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Rechtsextreme rufen zur Unterwanderung der Justiz auf. Ein effektiver Weg: Posten für ehrenamtliche Richter mit Gesinnungsgenossen besetzen. In Essen beispielsweise urteilt eine Schöffin trotz rassistischer Äußerungen über Schuld und Strafe.
Schöffin am Amtsgericht Essen hetzt gegen Migrantencorrectiv.org Obwohl Leen K. seit Jahren rassistische Inhalte verbreitet und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, wurde sie zur Schöffin gewählt.
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"Rechtsextreme haben in der Vergangenheit wiederholt zur Unterwanderung der Schöffenwahlen aufgerufen." Das war für mich der Grund warum ich mich letzten Sommer als Schöffe beworben habe. Jeden Platz den ich habe, können die nicht haben… Ich wurde genommen und bin seit Januar Schöffe 🙃
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☝️☝️☝️Ein guter Rat an alle hier. Danke für deine Partizipation.🥰
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Genau aus diesem Grund habe ich mich auch als Schöffin beworben und bin seit Januar 2024 im Amt. Der Rechtsstaat braucht jetzt Menschen, die sich für die Demokratie engagieren.
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Ich hatte mich als Schöffin beworben. In #Essen, wo ich lebe. Leider erfolglos. Ich wollte verhindern, dass irgendwo ein Faschist Entscheidungen mit auf den Weg bringt, die in die Freiheit der Person eingreift. Nächste Legislatur bewerbe ich mich wieder.
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Hatte das in der WAZ so gelesen,dass in verschiedenen Ruhrpottstädten zu wenig Bewerb*ixe waren, in anderen mehr als gebraucht wurden. Hatte z.B Essen Bewerb*ixe über Bedarf und Bochum zu wenig, wurden die Bewerber Bochumer Gerichten zugewiesen. Ich bleib dran, bewerbe mich für 2029.
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Dito, aber in einer Stadt im Südwesten
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Deutschland wurde nie entnazifiziert, wir brauchen nicht erst auf die #Machtübernahme der "Ablenkung für Dumme" warten, der Faschismus saß die ganze Zeit im #Staatsapparat und hat sich Leistungsfrei die Taschen voll gestopft. Wäre schön, wenn das endlich mal ein paar Menschen begreifen würden.
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Ja, meine Lieblings-Wikipedia-Seite. Seltsam, das scheint kaum Jemand zu wissen. de.m.wikipedia.org/wiki/Braunes...
Unsere Familie kannte den Entnazifizierungsbeauftragten im Kreis Waiblingen/Baden-Württemberg... und wir hatten Nachbarn deren behinderte Tochter auf d Schwäb. Alb vergast wurde. Daher sind wir voll im Bild. #FilbingerJustiz #Stuttgart
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Und anstatt ernsthaft gegen den erneut aufblühenden Faschismus aktiv zu werden, diskutieren wir hier Jahrelang über Nebelkerzen. Die tatsächlichen Bedrohungen unserer Existenz werden erstaunlich gerne ignoriert. www.zdf.de/dokumentatio...
Ganz normale Männer - Der "vergessene Holocaust"www.zdf.de Ein Blick auf ein weiteres Verfahren, das Geschichte schrieb - 75 Jahre nach dem Ende des Hauptverfahrens des Nürnberger Prozesses.
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Klappt ja in den USA auch prima, da sogar im obersten Gerichtshof 😞
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Die ist doch längst unterwandert und die Polizei ebenso, man siehe nur die Auslieferung von Maja E oder die Knockout51 Urteile welche keine Terrororganisation sein sollen während LG eine ist
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Danke für die Recherche, vergleichbare haben soweit ich weiß schon zu Abberufungen geführt.
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Naja ob das so stimmt ist fraglich. CORRECTIV ist ja für Manipulation der Fakten bekannt.
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Echt? Hast du mal ein Beispiel?
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Sagt ein 2-follower-Trollaccount.
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wir sind einfach zu blöd
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Ich bewerbe mich seit Jahren bei jeder Schöffenwahl. Bisher erfolglos. Ich werde damit nicht aufhören.
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😖😯🤦‍♀️🙏💚
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Tatsächlich wollte ich noch bewerben. Werde aber nicht genommen, weil Geistlichkeit...
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Es ist im Großen wie im Kleinen. Höcke, Weidel, Chrupalla, Spahn, Merz, Dobrindt, Söder, Lindner, Und all die anderen AFD ler, die auf Kosten sozial Schwacher polemisieren und urteilen. Der Fisch stinkt.....
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@mariokroschewski.bsky.social , kann ein Anwalt einen Schöffen wegen Zweifeln an der Verfassungstreue irgendwie anfechten?