Nazis machen Nazissachen: 2019 fragte die AfD beispielsweise nach dem „volkswirtschaftlichen Schaden durch psychisch Kranke“. Man kann Nazis weiter tolerieren und päppeln indem man die Demokratie willentlich falsch auslegt und sie lediglich parlamentarisch entkräften will. Dann will man halt Nazis.
Es kann gut sein, dass man diese Anfragen beantworten muss.
Schade, dass man keine Gegenfragen stellen kann, z.B., wieviele Arbeitsplätze der Rassismus der AfD schon gekostet hat, weil Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht in AfD-Hochburgen leben wollen.
Es gehört zu den guten Gepflogenheiten des Parlamentarismus, dass Abgeordnete und Fraktionen die Bundesregierung um Auskunft ersuchen können und eine sachbezogene, nicht gefärbte Antwort erhalten. Natürlich wird das auch nicht mit Gegenfragen beantwortet, dafür gibt es ja z.B. die Debatten.
Die AfD, aber nicht nur die, benutzt dieses Mittel immer wieder mal um Politik zu machen. Hier war beispielsweise weniger die Antwort das Ziel der Anfrage, sondern das Spiel mit der Anfrage als solcher, welche sogleich in den Medien verbreitet und naturgemäß heftig diskutiert wurde.
Es gibt Bereiche, bei denen keine Zahlen für Statistiken erhoben werden, u.a., weil es keine Infrastruktur für die Erhebung gibt. Stellt man eine Anfrage, welche Dienstleistung X pro Jahr geleistet wird, muss das teils händisch ausgezählt werden.
