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Nazis machen Nazissachen: 2019 fragte die AfD beispielsweise nach dem „volkswirtschaftlichen Schaden durch psychisch Kranke“. Man kann Nazis weiter tolerieren und päppeln indem man die Demokratie willentlich falsch auslegt und sie lediglich parlamentarisch entkräften will. Dann will man halt Nazis.
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Wurde das beantwortet? Wenn ja, wie?
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Es kann gut sein, dass man diese Anfragen beantworten muss. Schade, dass man keine Gegenfragen stellen kann, z.B., wieviele Arbeitsplätze der Rassismus der AfD schon gekostet hat, weil Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht in AfD-Hochburgen leben wollen.
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Es gehört zu den guten Gepflogenheiten des Parlamentarismus, dass Abgeordnete und Fraktionen die Bundesregierung um Auskunft ersuchen können und eine sachbezogene, nicht gefärbte Antwort erhalten. Natürlich wird das auch nicht mit Gegenfragen beantwortet, dafür gibt es ja z.B. die Debatten.
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dazu kann man hier @hib.bundestag.de folgen (die AfD stellt weiterhin massenhaft 🤔Anfragen)
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