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Putin präsentiert sich mit dem Angriff auf das #Kinderkrankenhaus vor der ganzen Welt als Kriegsverbrecher. Und im #Bundestag behaupten Abgeordnete von ganz rechts und ganz links immer noch, er wolle Frieden & man müsse ja nur verhandeln.
Kein Nachlassen bei den Ukraine-Hilfen!
FDP-Fraktion goes Whatsapp! 📲
Garantiert ohne Katzen-Memes und Guten-Morgen-Sharepics. Dafür: News aus dem #Bundestag und über alles, was wir hier so machen.
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+++ Landwirtschaft wird entlastet! +++
Und zwar mit einem Bündel aus steuerlichen & bürokratischen Entlastungen - mit dem größten bisher Bürokratieabbau-Paket in der Landwirtschaft.
Jahrelang gab es null Reformen. Die Untätigkeit unter Führung von CDU/CSU korrigieren wir jetzt!
Wieder keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die #Chatkontrolle. Richtig so! 💪
Das digitale Briefgeheimnis & die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wären damit Geschichte gewesen 🙅. Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft gegen die Chatkontrolle einsetzen!
Über 50 Todesopfer hat die Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni 1953 gekostet, dazu wurden unzählige weitere Leben zerstört. Der Wunsch nach #Freiheit konnte nie niedergeschlagen werden! Wir gedenken allen, die für ihre Rechte im Unrechtsstaat DDR eingetreten sind.
Am #Veteranentag sollten wir nicht nur über die Rolle der Bundeswehr in unserer bzw. für unsere Gesellschaft sprechen, sondern auch über die Realität nach dem Einsatz, über die Herausforderungen, denen sich unsere Veteraninnen und Veteranen stellen müssen.
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Getränke sind kalt? Chipstüte bereit? Stimme geölt?
Wir wünschen euch ganz viel Spaß bei der #Europameisterschaft 🤩 Und wenns nach uns geht, bleibt es nicht bei diesem Turnier. Wir sollten uns wieder viel öfter für sportliche Großturniere bewerben!
Die nächste Anpassung beim #BAföG ist fix!
👉 Das ändert sich zum 01.08.:
👉 Den Grundbetrag heben wir auf 475 € an
👉 Den Wohnkostenzuschlag erhöhen wir auf 380 €
👉 Der neue Höchstsatz steigt damit von 812 auf 855 €
👉 Die Elternfreibeträge werden um 5,25 % steigen
Wir brauchen eine starke #Bundeswehr & bessere Verteidigungsfähigkeit. Wir wollen deshalb: Jährliche Karriereinformationen an Schulen & Stärkung der Reserve. Die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wird es mit uns nicht geben. Und sie ist mit den Vorschlägen von Minister Pistorius vom Tisch!
Die #Ukraine verteidigt unsere demokratischen Werte. Und die Putin-Fans von links und rechts haben nichts Besseres zu tun, als den #Bundestag bei seiner Rede zu verlassen und ganz offen ihre Respektlosigkeit zu zeigen.
Es ist eine Schande.
❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News:
Beim #Bafög sollen
➡️ die Bedarfssätze um 5 % steigen,
➡️ der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden
➡️ die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen
Verabschiedung im #Bundestag: Nächste Woche!
Mit dem #Startchancenprogramm beginnt zum neuen Schuljahr das größte Bildungsprogramm in der Geschiche unseres Landes!
Statt an 1.000, wird es deutschlandweit zunächst sogar an etwa 2.000 Schulen starten. Damit wird #Bildung endlich unabhängiger von der sozialen Herkunft!📚👩🏫
Happy Birthday, #Schuldenbremse!
Heute vor 15 Jahren im #Bundestag beschlossen – und seitdem kein nerviges Übel, sondern Teil unserer Verfassung!
Jeder Euro und jede Ausgabe müssen kritisch geprüft werden. Deshalb: Zu den 15 Jahren müssen noch weitere dazukommen! 😉
Genau DAS meinen wir mit „Technologieoffenheit statt Verbote“! 💪Seit heute ist der sogenannte #HVO100-Diesel aus Ölen & Fetten in Deutschland frei verkäuflich. Damit können Diesel-Autos ganz normal weitergefahren werden, nur eben mit 90 % (!!) weniger CO2-Emissionen!
Heute vor 75 Jahren wurde das #Grundgesetz verkündet – und hat ein Deutschland mit Menschenwürde, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit möglich gemacht.
Alles Gute, beste deutsche Verfassung aller Zeiten!
Alle guten Dinge sind 4! Im Bundestag beraten wir heute das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz!
Mit dabei:
➡️ Keine Hotelmeldepflicht mehr, because why?!
➡️ Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht
➡️ Insgesamt über 1 Mrd. € Entlastung für die Wirtschaft!
Es ist 2024 und viele Menschen da draußen müssen sich immer noch Beleidigungen, Hass und Vorurteile anhören – nur wegen ihrer sexuellen Orientierung. Und genau deshalb brauchen wir Tage wie den heutigen IDAHOBIT.
Liebt doch, wen ihr wollt! 🌈
Weg für Migrationswende frei! Die Organe der EU haben die GEAS- Reform final verabschiedet. Dadurch: Mehr Steuerung und Ordnung der Migration nach Europa. Das entlastet Kommunen und Städte. Daher muss die Reform nun schnell in nationales Recht umgesetzt werden!
Journalistinnen und Journalisten setzen sich Drohungen und Gefahren aus, weil sie einfach nur ihren Job machen. Egal ob irgendwo in der Welt oder in Deutschland: Durch Pressefreiheit geht es uns allen besser.
Happy Birthday, Deutschland-Ticket!
👉 25 % der Fahrten wären ohne das #Deutschlandticket gar nicht gemacht worden.
👉 20 Mio. (!!) Menschen haben im Jahr 2023 mindestens einmal ein Ticket besessen.
👉 2 von 3 Tickets wurden digital gekauft.
Eine echte Revolution für den ÖPNV!
Das neue Gesetz macht Klimaschutz jetzt effektiver!
✅Ziel "Klimaneutralität bis 2045" steht!
✅Keine starren Sektorziele mehr, sondern Gemeinschaftsaufgabe der ganzen Regierung
✅Fahrverbote ausgeschlossen!
✅Energieprojekte mit oberster Priorität bei Planung & Genehmigung
Chag Pessach Sameach! ✡️🕍🎉
Allen Jüdinnen und Juden, die Pessach feiern, wünschen wir ein schönes Fest!
Wir denken vor allem an die, die heute nicht in Freiheit feiern können.
+++ Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesweite Regelung beschlossen! +++
Geldleistungen waren bisher ein zentraler Pull-Faktor. Mit der Bezahlkarte sinken Anreize, irregulär nach Deutschland zu kommen. Nun sind Länder und Kommunen verantwortlich, dass das flächendeckend kommt!
Das Europäische Parlament hat dem Migrationspaket GEAS zugestimmt – gut so!
Damit wird das Migrations- und Asylsystem reformiert und die Kommunen in den EU-Staaten entlastet. Jetzt fehlt nur noch der Beschluss im Rat der EU, um die Reform verbindlich umzusetzen.
Wir wünschen allen Musliminnen und Muslimen einen fröhlichen und gesegneten Abschluss des Fastenmonats #Ramadan und ein schönes Zuckerfest im Kreise der Familie und der Liebsten.
#EidMubarak
Wir wünschen euch allen frohe #Ostern und erholsame Feiertage! 🐰🐣
Und apropos Feiertage:
Ein großer Dank an Pflegekräfte, Polizei, Feuerwehr und viele weitere, die über die Feiertage weiterhin die Stellung halten! 🙏
+++ Entlastungen für Wirtschaft kommen! +++
Endlich hat die Union die Blockade beim Wachstumschancengesetz beendet. Gut, dass es vorangeht. Kann aber nur allererster Schritt zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie sein. Weitere müssen folgen!
