Neue Richtervereinigung e.V.

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Die NRV ist seit 1987 der gesellschaftskritische Berufsverband für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

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Mitglied in einem Verband werden? Das fällt vielen schwer… Aber nur organisiert haben wir eine starke Stimme! Kennenlerntreffen der NRV im Sommer 👇 Lübeck: 18. Juli, 16:30 Aschaffenburg: 23. Juli, 17:30 Mainz: 25. Juli, 17:30 Kommt vorbei! Alle Infos hier: www.neuerichter.de/termine/

Schnellerer Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen gibt es nur mit besserer Personalausstattung. Mit der Konzentrationsverordnung wird wissentlich etwas politisch verkauft, was so nicht zu halten ist. PE der NRV NRW👇 www.neuerichter.de/bessere-pers...

Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz Die Neue […]

Nachwuchskrise mit Ansage: das schwarz-grün regierte NRW verkürzt das Referendariat, reduziert die Ausbildungsplätze und verschlechtert die Bedingungen 😳 - alles ohne jede Beteiligung der Betroffenen. So spart man Justiz kaputt! Presseerklärung der NRV NRW👇 www.neuerichter.de/abpfiff-refe...

Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) Nordrhein-Westfalen zu den geplanten Einsparungen im Rechtsreferendariat Der […]

Die NRV in Baden-Württemberg hat bei justizinternen Wahlen 36,8 % der Stimmen und somit 2 von 5 Sitzen im Bezirksrichterrat (BRR) des OLG Karlsruhe erzielt. Wir gratulieren aus Berlin! 💐💐💐

Auch wir haben an der ersten interdisziplinären Tagung des Nationales Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen teilgenommen. Im Bereich kindgerechter Justiz bleibt es bei zwei großen Defiziten: systematische Datenerhebung und systematische Fortbildungen.

Für Gewerkschaftler*Innen, Betriebsrät*innen und andere Praktiker*innen im Arbeitsrecht: Streitigkeiten über Betriebsratsvergütung - Urteils- oder Beschlussverfahren? 2. Juli | 19:00 - 20:30 | Online Aus unserer Veranstaltungsserie „Impulse“ - alle Infos hier👇 www.neuerichter.de/termin/strei...

Streitigkeiten über Betriebsratsvergütung: Urteils- oder Beschlussverfahren? - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Was ist die zutreffende Verfahrensart für Streitigkeiten über die Höhe der Betriebsratsvergütung nach § 37 Abs. 4 und § 78 […]

„Geschätzt 85 bis 90 % aller Abschiebehaftverfahren beim BGH erweisen sich als rechtswidrig.“ Und durch dieses System sollen jetzt ohne Reform noch mehr Menschen gehen? 👇Pflichtlektüre für alle Praktiker*innen und Rechtspolitiker*innen! 🚧 betrifftjustiz.de/BJ_Texte/BJ%...

betrifftjustiz.de

Podiumsdiskussion Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung 24. Juni | 16:30 | Berlin 👇 www.neuerichter.de/termin/podiu...

Podiumsdiskussion Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Das beabsichtigte Gesetz zur Audio-Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung an Land- und Oberlandesgerichten ist bereits lange Zeit beschlossen. Ziel des Gesetzes sind u.a. eine Stärkung ...

Niedersachsens Justizministerin rehabilitiert unser langjähriges Mitglied und Fritz-Bauer-Preisträger Dr. Helmut Kramer nach dessen Engagement in der Puvogel-Affäre. Und wir sagen „Danke“ 💐- für Deine unermüdliche Arbeit – und viele Jahre gemeinsamen Weges!🙏 www.mj.niedersachsen.de/startseite/a...

„Das Gewissen der niedersächsischen Justiz“ | Nds. Justizministeriumwww.mj.niedersachsen.de

Ein System, in dem – wie in NRW - ein Ministerium allein über Einstellung und Beförderung von Richter*innen bestimmt, verstößt gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU. Es ist höchste Zeit, diese deutsche Anomalie abzuschaffen.👇 Pressemitteilung der NRV NRW: www.neuerichter.de/echte-unabha...

Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen Präsident*in des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW beschäftigt nicht nur die […]

Der status quo der juristischen Ausbildung ist für kreative und emphatische junge Menschen eine Zumutung - und war es immer. Das rächt sich auch in der Praxis. Deshalb sind wir überzeugte Erstunterzeichner des Briefes von @iurreform! Jetzt mitunterzeichnen! 👇#iurserious iurreform.de/offener-brief/

Offener Brief zum Beschluss der Justizministerkonferenz - iurreform.deiurreform.de Offener Brief gegen den Beschluss der Justizministerkonferenz zur juristischen Ausbildung. Die iur.reform spricht sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Verbänden, Professoren und Praktikern für...

Wir setzen uns für eine transparente Justiz ein. Praktisches Beispiel? Kritische Journalist*innen finden bei uns offene Türen, Auskunft und Beratung für ihre wertvollen Recherchen. Danke 🙏 an correctiv für eure Arbeit!👇 correctiv.org/aktuelles/ju...

Mindestens elf verfassungsfeindliche Schöffen waren im Amtcorrectiv.org Warum das Justizsystem anfällig für eine Unterwanderung ist.

„Das Konsumcannabis-Gesetz weist Mängel auf, die der Gesetzgeber beheben muss. Vor allem schafft es unnötigen Ermittlungsaufwand. Statt Rechtsunsicherheit zu schaffen sollte es klare Aussagen treffen. Inbesondere muss die nicht geringe Menge definiert werden.“ www.neuerichter.de/stellungnahm...

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein, gehen aus fachlicher Sicht jedoch am […]

„Die Bedrohung von rechts greift um sich. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. Dagegen müssen wir uns stellen.“ 👉 Heute wird der Grundrechte-Report 2024 vorgestellt. Alle Infos hier: 👉 www.neuerichter.de/grundrechte-...

In Konstanz beginnt Justiz mit der Vergangenheitsbewältigung. Das Amtsgericht als ehem. Erbgesundheitsgericht erinnert an schreckliche Verbrechen von Richtern, die den Buchstaben des NS-Rechts Geltung verschafften. @neuerichter.bsky.social , RAV und Konstanzer Anwaltsverein finanzieren das Mahnmal.

Angriffe auf Richter*innen offenbaren, wie weit sich einige gesellschaftliche Kräfte vom demokratischen Konsens entfernt haben. Wir stehen solidarisch an der Seite der Kolleg*innen des LG Dresden. www.medienservice.sachsen.de/medien/news/...

Medieninformation Polizeidirektion Dresden Nr. 284|24www.medienservice.sachsen.de

Der Angriff auf Wahlkämpfer*innen zeigt abermals, welcher brutal-autoritäre Geist sich wieder in Deutschland verbreitet. Vor 1933 haben Justiz und deutsche Gesellschaft bei der Verteidigung der Demokratie gegen die Faschisten schon einmal versagt. Das darf sich nicht wiederholen. #NieWiederIstJetzt

Gut besuchte Diskussionsveranstaltung in Hamburg: „Unabhängigkeit in Gefahr? Wie können wir unsere Justiz vor autoritären Zugriffen schützen?“ 👉 Dr. Till Steffen: „Der Rechtsstaat ist wehrhaft aber manche Waffen sind ein bisschen stumpf.“ www.neuerichter.de/termin/disku...

Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass die unfaire Prozesstaktik der „versteckten“ Kündigung im Arbeitsgerichtsprozess gefördert wird. 👉 Presseerklärung der Fachgruppe Arbeitsrecht der NRV: www.neuerichter.de/gesetzentwur...

Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz - Schriftsatzkündigung - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E dahingehend zu ergänzen, dass unfaire Schriftsatzkündigungen nicht durch die […]

Charakteristisch für die NRV ist unsere Neugier über den Gerichtssaal🧑🏼‍⚖️ hinaus: in Karlsruhe diskutiert unser Landesverband Baden-Württemberg seit gestern über political correctness, cancel culture, rechte Narrative und den Wandel der politischen Öffentlichkeit. 👉 www.neuerichter.de/termin/theme...

Pressemitteilung der NRV zum Weggang von OStA'in Brorhilker: „Solche Zustände sind demokratie- und rechtsstaatsgefährdend." Wir fordern eine vernünftige Personalausstattung und die Einrichtung einer von der Politik unabhängigen Staatsanwaltschaft. 👉 www.neuerichter.de/der-verlust-...

Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin Brorhilker von der Staatsanwaltschaft Köln eine herausragende Ermittlerin in Wirtschaftsstrafsachen die […...

Die Cum-Ex Chefermittlerin kündigt wegen struktureller Mängel bei der Verfolgung von Finanzkriminalität! Selten war deutlicher, wie dramatisch der politische Unwille ist, sich ökonomischer Macht in den Weg zu stellen. Hier das volle Interview 👉 www1.wdr.de/mediathek/vi...

Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigungwww1.wdr.de Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker wird die Justiz verlassen – und übt Kritik.

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ 👉 Veranstaltung der NRV Baden-Württemberg am 26. April | 16:00 - 27. April | 14:00. Über political correctness, cancel culture, rechte Narrative und den Wandel der politischen Öffentlichkeit. Alle Infos hier: www.neuerichter.de/termin/theme...

Thementreffen "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" - Neue Richtervereinigung e.V.www.neuerichter.de Die NRV Baden-Württemberg lädt alle Interessierten herzlich ein zum Thementreffen „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen …“ Über […]

Wie können wir unsere Justiz vor autoritären Zugriffen schützen? 👉Diskussionsveranstaltung der NRV Hamburg am Montag, 29.4.2024! www.neuerichter.de/termin/disku...

Baustelle EAkte, Berufsperspektiven für junge Richter*innen, transparentere Wahlverfahren… Es gibt viel anzupacken und zu besprechen. Der NRV - Landesvorstand Schleswig-Holstein heute zum Austausch mit Justizministerin Prof. Dr. von der Decken.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Kindesbindung an mehr als nur zwei Elternteile. Unser Fachgruppen-Sprecher erklärt die praktischen Anwendungsfälle vor den Familiengerichten 👇 www.deutschlandfunkkultur.de/nach-karlsru...

Es ist ein klassisches Zeichen totalitären Denkens, all jenen die geistige Gesundheit abzusprechen, die nicht so denken - und handeln - wie sie sollen. Das, und nicht etwa der Umgang mit mentaler Gesundheit in der Justiz, steckt hinter dem Plan der Regierung Italiens.👇 www.lto.de/recht/justiz...

Bei Gericht lernen wir die Geschichten sehr vieler Menschen kennen. Vielleicht auch deshalb lieben wir dieses Video ❤️. Frohe Ostern! youtube.com/watch?v=jD8t...

Die neue BetrifftJustiz ist da! Wieder mit vielen hochaktuellen Artikeln aus dem Bereich Antidiskriminierung und Demokratisierung der Justiz im In- und Ausland. Und für Mitglieder der Neuen Richter*innenvereinigung im Paket umsonst dabei! Hier geht’s zum Inhaltsverzeichnis: www.betrifftjustiz.de

Selbstverständlich feiern auch wir heute 30 Jahre Abschaffung von § 175 StGB: Prof. Dr. Michael Schwartz zeigt eine erschreckende Parallelität: "Der § 175 war neben dem § 218 die wohl bekannteste Einzelnorm im Deutschen Strafgesetzbuch."