Linksfraktion Berlin

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Hier postet Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch.

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Unsere Fraktionsvorsitzenden @seeroiberjenny.bsky.social und @tobiasschulze.bsky.social in der @taz.de darüber, wie linke Stadtpolitik dem Haushaltskahlschlag begegnet und dass wir weniger über Wagenknecht in der Presse als mit den Leuten im Kiez über ihr Probleme reden sollten.

Chef:innen der Berliner Linksfraktion: „Das BSW ist eine Projektionsfläche“taz.de Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.

Kita-Streik? ver.di möchte die Betreuung der Kinder verbessern. Der Senat sagt, dass das mit der Tarifgemeinschaft der Länder nicht ginge. Mit ver.di reden will er nicht, um Mittel & Wege zu besprechen, damit es doch klappt. Der Senat muss endlich seine Trotzphase beenden!

Auf das CDU/SPD-Haushaltschaos kommt nun eine weitere Unterfinanzierung durch den Zensusschock. @schluesselburg.bsky.social . "Diese #Haushaltspolitik ist konzept- und verantwortungslos. Sie fahren mit Vollgas auf eine Abbruchkante der öffentlichen Finanzen."

AfD-Verbot. Haushaltskürzungen. Hitzeschutz. Unsere Themen morgen im AGH. Ein Verbot der AfD ersetzt jedoch nicht den täglichen antifaschistischen Kampf und die wichtige Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Positionen! Für die Freiheit, für das Leben 👇 www.instagram.com/reel/C89zBbZ...

Login • Instagramwww.instagram.com Welcome back to Instagram. Sign in to check out what your friends, family & interests have been capturing & sharing around the world.

Viele können Urlaubsreisen nicht mehr bezahlen. "Der CDU/SPD-Senat sollte sich ein Bsp. an anderen Bundesländern nehmen, die längst Sozialtarife für das #Deutschlandticket eingeführt haben. Berlin braucht ein 9€-Deutschland-Sozialticket." Kristian Ronneburg

Linksfraktion fordert 9-Euro-Deutschland-Sozialticket für Berlin : Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlinwww.linksfraktion.berlin

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🚨 Die #Miete ist zu hoch! Ich präsentiere das #MietpreisMonster 👹 der Kalenderwoche 27 aus #Berlin-#Lichtenberg 🥁 Heute: geräumige 1-Raumwohnung in Friedrichsfelde 1 Zimmer, 30 qm, 1.000 €/Monat warm = 26,67 €/qm @dielinkeberlin.bsky.social @linksfraktionb.bsky.social

Die Anfrage von @niklasschenker.bsky.social zeigt: Für fast jede zweite landeseigene Wohnung in Berlin wurden seit Beginn des Jahres die Mieten angehoben. Das ist kein Naturgesetz, das ist die Mietenpolitik von SPD und CDU. #mietenwahnsinn

Mieten in Berlin: Deutliche Mieterhöhungen – Wer betroffen istwww.morgenpost.de Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin verschicken deutlich mehr Forderungen als angekündigt. Weitere sollen folgen.

Einen #Tarifvertrag, der die Beschäftigten entlastet u pädagogische Qualität in den #Kitas sichert - das fordern die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe. Absolut sinnvoll! @franziskabrychcy.bsky.social u @tobiasschulze.bsky.social waren vor dem AGH u haben unsere Unterstützung ausgedrückt.

Die Verbotspolitik ist gescheitert! Heute ist Weltdrogentag. Der Tag zeigt: Drogenpolitik muss sich endlich auf Gesundheits- & Verbraucher:innenschutz & nicht auf Kriminalisierung ausrichten. Die Teillegalisierung von Cannabis ist auf diesem Weg nur ein kleiner Schritt. @nikschrader.bsky.social

"Schlussakkord für #Musikschulen verhindern!" - Unter diesem Motto waren viele Musikschullehrer*innen zum @AGH_Berlin gekommen. V.a. freien Lehrkräfte an bezirkl. Musikschulen droht die #Arbeitslosgkeit. Wir Linke unterstützen die Initiative, dass sie festangestellt werden.

Warum wir die Forderung nach Abschaffung der #Schuldenbremse zu unserer Priorität im Plenum des Abgeordnetenhauses am 20. Juni gemacht haben? "Weil sie notwendige Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur verhindert, seien es Krankenhäuser, Schulen o.a.." @schluesselburg.bsky.social

Sebastian Schlüsselburg (Die Linke): Weg mit der Schuldenbremse! Sie ist eine Zukunftsbremse.youtube.com Warum haben wir die Forderung nach Abschaffung der Schuldenbremse zu unserer Priorität im Plenum des Abgeordnetenhauses am 20. Juni 2024 gemacht? Weil sie no...

"Ob es das #Ärztehaus ist, das zumachen soll oder bezahlbare Wohnungen, die fehlen, – diese Debatten müssen wir politisieren. Unsere Wahlkreisbüros sollen da eine zentrale Rolle spielen." @seeroiberjenny.bsky.social und @tobiasschulze.bsky.social. #mietenwahnsinn

Linke-Fraktionschefin Helm: Bündnis mit BSW »absurdes Planspiel«www.nd-aktuell.de Anne Helm und Tobias Schulze, die neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, halten wenig von einer Koalition mit dem BSW. »Aktuell finde ich das ein absurdes Planspiel«, sagte Helm geg...

✨️ Zukunftskonferenz ✨️ Wie machen wir Kinder & Jugendliche stark? Wie wachsen sie in Berlin auf? Welche Räume & Möglichkeiten haben sie? Welchen Rahmen braucht es in den für Kinder & Jugendliche? Anmeldung: www.linksfraktion.berlin/themen/th/bi... www.instagram.com/reel/C8W0wIq...

Linksfraktion Berlin on Instagram: "Wie machen wir Kinder und Jugendliche stark? Wie wachsen Kinder und Jugendliche in Berlin auf? Welche Räume und Mitbestimmungsmöglichkeiten haben sie? Welche Rahme...www.instagram.com 2 likes, 0 comments - linksfraktion_berlin on June 18, 2024: "Wie machen wir Kinder und Jugendliche stark? Wie wachsen Kinder und Jugendliche in Berlin auf? Welche Räume und...".

Der 15. Juni ist Welttag gegen die Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen. Altersarmut stieg in den letzten Jahren an. Sie beeinträchtigt das eigene Leben wie die Gesundheit. Für ein selbstbestimmtes Altern in Würde, ohne Diskriminierungen, Armut oder Abstiegsängste.

EM-#Freikarten für Abgeordnete? Braucht es nicht! Wir geben unsere an Ehrenamtliche aus dem Berliner Breitensport. Gemeinsam mit den Grünen haben wir der Sportsenatorin eine Liste zukommen lassen. Wir hoffen, dass die Tickets zügig übergeben werden und wünschen viel Spaß!

Wir haben der Sportsenatorin Vorschläge geschickt, welche Ehrenamtlichen 'unsere' Karten bekommen sollen. "Wir hoffen, dass die Tickets jetzt zügig an die Engagierten übergeben werden und wünschen viel Spaß bei der EM.” @seeroiberjenny.bsky.social und @tobiasschulze.bsky.social #breitensport

EM-Tickets: Grüne und Linke schicken Sport-Senatsverwaltung Liste mit Ehrenamtlichen: Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlinwww.linksfraktion.berlin Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Unsere Fraktionsvorsitzenden heißen seit heute @seeroiberjenny.bsky.social und @tobiasschulze.bsky.social. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl💐 Auch unsere Parlament. Geschäftsführer *in, die stellvertretenden Vorsitzden u der Vorstand sind neu gewählt: www.linksfraktion.berlin/politik/pres...

Anne Helm und Tobias Schulze zu Vorsitzenden der Fraktion Die Linke gewählt: Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlinwww.linksfraktion.berlin

„Bei den Spielen der Fußball-EM finden wir aber, dass nicht wir Abgeordnete, sondern vielmehr ehrenamtlich im Sport engagierte Menschen es verdient hätten, unsere Stadt zu repräsentieren.“ @seeroiberjenny.bsky.social und @schatzbln.bsky.social

Gesamtwert von rund 7000 Euro: Berliner Linke wollen keine VIP-Tickets für die Fußball-EM annehmenwww.tagesspiegel.de Die Abgeordneten der Berliner Linke-Fraktion wollen ihre VIP-Tickets für die Fußball-EM nicht annehmen. Stattdessen baten sie die Sportsenatorin, sie an Jugendtrainerinnen und -trainer weiterzugeben.

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Sahra #Wagenknecht macht Hubschrauberpolitik: In der Talkshow landen, Staub aufwirbeln und wegfliegen. Dort, wo wir (noch) erfolgreich sind, stehen wir täglich an der Seite der Menschen und helfen ihnen. Das ist der Unterschied. @dielinkeberlin.bsky.social

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Die Bahn AG will ohne Not die weltberühmten BLO-Ateliers platt machen und damit #Berlin einen seiner noch wenigen Freiräume für #Kunst und Kreativität wegnehmen. Im Abgeordnetenhaus haben alle Demokraten dazu ‚Nein‘ gesagt. Jetzt muss der Bund handeln 🛑 @linksfraktionb.bsky.social

Mieten steigen nicht, Mieten werden erhöht. Wir haben zum Schutz vor Mietwucher einen Antrag eingebracht. Die Bezirke sollen wie in Frankfurt/M. Mietwucher verfolgen und ahnden können. Die CDU-SPD-Koalition lehnt das ab. @niklasschenker.bsky.social dazu. #mietenwahnsinn

Niklas Schenker, Die Linke: Mietwucher wirkungsvoll verhindern!youtu.be Mieten steigen nicht, Mieten werden erhöht. Wir haben zum Schutz der Mieter*innen vor Mietwucher einen Antrag eingebracht, wie Niklas Schenker berichtet. Die...

Damit der CDU/SPD-Senat Verhandlungen über 1 Tarifvertrag „Pädagogische Qualität u Entlastung“ in den #Kita Eigenbetrieben aufnimmt, hat @wirsindverdi.bsky.social zum Streik vor dem Abgeordnetenhaus aufgerufen. Es ist voll! Klar, die Personalkrise wird schlimmer. Wir unterstützen die Streikenden.

Zum Glück können wir morgen endlich mal über die kommenden Kürzungen im Haushalt sprechen, die viele Berliner:innen betreffen werden. Wir haben lange probiert dieses wichtige Thema im AGH zu besprecheb. Immer wieder haben CDU & SPD sich davor gedrückt & gemauert! www.instagram.com/reel/C71l-wW...

Linksfraktion Berlin on Instagram: "Zum Glück können wir morgen endlich mal über die kommenden Kürzungen im Haushalt sprechen, die viele Berliner:innen betreffen werden. Wir haben es lange genug probi...www.instagram.com 1 likes, 0 comments - linksfraktion_berlin on June 5, 2024: "Zum Glück können wir morgen endlich mal über die kommenden Kürzungen im Haushalt sprechen, die viele Berliner:innen betreffen werden. Wir.....

Zweierlei Maß - „Der Senat könnte jederzeit die #Hauptstadtzulage mit den freien Trägern vereinbaren“, fasst Anfragensteller @valgolio.bsky.social (Linke) den Inhalt der Antwort zusammen. Er tut es aber trotz gegenteiliger Zusage nicht.

Lohnlücke im Sozialbereich: Gleiche Arbeit, weniger Geldtaz.de Der Senat spielt im Streit um die Hauptstadtzulage auf Zeit. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linken. Die freien Träger sind empört.

Wir laden ein: 3. Juni, 17 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin. Fachgespräch zur bevorstehenden Novellierung des Wohnteilhabegesetzes: www.linksfraktion.berlin/politik/term... @elkebreitenbach.bsky.social

Elke Breitenbach (Die Linke): Frauen mit Behinderungen schützenyoutube.com Teilhabe und Mitbestimmung sind Menschenrechte. Gerade Frauen mit Behinderungen haben es sehr schwer, sie sind häufiger sexuellen Belästigungen und Gewalt im...

Keine Akten Gericht für den Untersuchungsausschuss, nun wird geklagt! Der Ausschuss ist kein Störfaktor, sondern hat eine wichtige Funktion in unserer Demokratie: Alles versuchen, um die Aufklärung im #NeuköllnKomplex voranzubringen. Das sind wir den Betroffenen schuldig. @nikschrader.bsky.social

Der neue Mietspiegel gibt keinen Grund zur Entwarnung. Für einige Wohnungen werden erneut Räume fürhohe Mietsteigerungen ermöglicht. Daher werden auch in den kommenden Monaten Mieterhöhungen ins Haus flattern. Was Ihr tun könnt, wenn es soweit ist 👇 www.instagram.com/reel/C7lpo9T...

Linksfraktion Berlin on Instagram: "Der neue Mietspiegel gibt keinen Grund zur Entwarnung. Für einige Wohnungen werden erneut Räume für hohe Mietsteigerungen ermöglicht. Daher werden auch in den komme...www.instagram.com 1 likes, 0 comments - linksfraktion_berlin on May 30, 2024: "Der neue Mietspiegel gibt keinen Grund zur Entwarnung. Für einige Wohnungen werden erneut Räume für hohe Mietsteigerungen ermöglicht....".

Fast jedes 4. Kind in Berlin ist von #Armut bedroht. Das hat eine Anfrage von Katrin Seidel ergeben. Dagegen kann man was tun! Alle Kinder brauchen gute Bildung u Teilhabe, egal wie viel Geld die Eltern haben! Und da arme Kinder arme Eltern haben, setzen wir uns gegen zunehmende Ungleichheit ein.

"Super, dass es den #DiversityTag gibt u viele Unternehmen die Charta der Vielfalt unterschrieben haben. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen die Strukturen verändern, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu erreichen!" @eliferalp.bsky.social

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Zum heutigen GEW-Warnstreik: Es geht nicht mehr! Lehrkräfte können nur noch Teilzeit arbeiten oder landen im Burnout. 1.000 Kolleg*innen pro Jahr verlassen vorzeitig den Beruf. Der Senat muss endlich einen Plan vorlegen& die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessern✊❤️👩‍🏫!