Ein politische Versäumnis Berlins, das uns in Europa nach der Trump-Wahl heftig einholen könnte, ist die mangelnde Investition in Solidarität und den europäischen Pfeiler der NATO. Dazu zwei Gedanken und eine Ableitung. 1/21
Gedanke 1: Deutschlands nukleares Sonderrisiko
Frankreich und Großbritannien könnten SCALP und Storm Shadow liefern, weil sie eigene Nuklearwaffen haben, hieß es. Deutschland hat keine. Ergo könne man das Risiko einer Taurus-Lieferung nicht eingehen. 2/21
Ich habe dieses Argument des deutschen Sonderrisikos nie gekauft. Denn es funktioniert nur, wenn man, erstens, die Existenz der nuklearen Teilhabe ignoriert und, zweitens, selbst null Vertrauen in Abschreckung und Beistandspflichten der NATO hat. 3/21
Großbritannien liefern: nix passiert. Wir liefern: und kriegen vom Kreml prompt eine russische Nuklearwaffe auf den Hamburger Hafen? Aus dem Blauen? Ohne dass das für Russland irgendwelche Konsequenzen hat!? 4/21
Wer sich selbst solche handlungsleitenden Risiken konstruiert, signalisiert den Verbündeten: »Sorry, aber wir vertrauen euch nicht.« Deutschland sagt damit, dass es im Zweifel nicht nach dem Motto »alle für einen«, sondern »jeder für sich« handelt. 5/21
Das ist nicht gerade hilfreich mit Blick auf die Geschlossenheit im europäischen Pfeiler der NATO. Und ich bin leider sehr sicher, dass das den Polen, den Balten oder den Finnen nicht entgangen ist. Zu den Konsequenzen daraus unten mehr. 6/21
2. Deutschlands Gleichschritt mit Washington
Kanzler Scholz hat seine Entscheidungen in Sachen Ukraine eng an die von Präsident Biden geknüpft. Das ist erstmal realpolitisch klug. Die USA sind der Primus in der NATO. 7/21
