Jan Bühlbecker

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Lass uns die Gesellschaft der Freien & Gleichen #ZusammenGestalten.
🌹 Vorsitzender der SPD in Wattenscheid-Mitte und Westenfeld
✊ Gewerkschafter

Mein Buch ➡️ www.zusammen-gestalten.de

Feminist.
Antifaschist.
🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
🇮🇱🇺🇦🇹🇼🇦🇲

(er/ihn)

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Jede Stimme für die Merz-CDU ist eine Stimme für weniger Rente.

"Müssen System stabil halten": CDU plant schnelle Erhöhung des Rentenalterswww.n-tv.de Die CDU stimmt die Wählerinnen und Wähler auf eine Erhöhung des Rentenalters ein. Die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung sieht keine Alternative, um das System stabil zu halten. Von einer Ren...

Die Sicherheit Europas hängt an der Freiheit der Ukraine. Ihre Verteidigungsfähgigkeit, aber auch ihr Wiederaufbau müssen finanziert werden - Punkt. Dass Lindner die Ukraine-Solidarität nun an der Schuldenbremse scheitern lassen will ist mindestens europafeindlich.

Bundeshaushalt: Lindner-Brief löst Diskussion um künftige Ukraine-Hilfe auswww.wiwo.de Das Geld ist knapp in den Kassen des Bundes. Die Ukraine soll zwar weiter unterstützt werden – aber künftig stärker aus anderen Quellen, hofft man in der Bundesregierung.

Wer in einer Gesellschaft leben möchte, in der Faschist*innen zumindest mal keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung haben, der darf weder Mario Voigt noch irgendwen in der Merz-CDU wählen. Quelle? Mario Voigt und die Merz-CDU:

Voigt verteidigt Verabschiedung von Gesetzen mit AfDwww.faz.net Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den St...

Hradecky ist kein Elfmetertorwart. #B04VfB

Er wolle das "Existenzminimum anders ermitteln", sagt der FDP-Politiker. Übersetzt heißt das: Am BVerfG vorbei die Regeln für Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe ändern, um arme Menschen noch systematischer zu schikanieren. Spätestens hier muss jetzt mal die Grenze sein, liebe SPD.

Existenzminimum anders ermitteln: Buschmann hält Absenkung des Bürgergelds für machbarwww.n-tv.de FDP-Fraktionschef Dürr prescht mit der Forderung nach einer Bürgergeldkürzung vor. Geht rechtlich nicht, erwidert das Arbeitsministerium. Der Justizminister sieht es etwas anders.

Ströer macht bewusst ein Geschäft mit der Demokratiestabilisierung.

Vor den Landtagswahlen ist das Gesicht von Sahra Wagenknecht auf Plakaten omnipräsent. Woher kommt das Geld für eine solche Kampagne? CORRECTIV ist auf Spurensuche gegangen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Rätsel der Vereins-Millioncorrectiv.org Die Partei BSW profitierte bereits von Spenden in Millionenhöhe. Ein vorgeschalteter Verein sorgt für Verwirrung im laufenden Wahlkampf.

Arbeitnehmer*innenpolitik - von Tarifbindung, über Bildungszeit bis zu mehr Mitbestimmung - gibt es nur, wenn progressive Parteien, also SPD, Grüne oder Die Linke, bei den Landtagswahlen Zustimmung erhalten. #fckafd

Landtagswahlsachsen.dgb.de

Ich will nicht kritisch sein, aber DAS sind KEINE Pfifferlinge.

Reden wir über Verantwortungs-Outsourcing: Denn viel zu oft wird uns eingeredet, dass jede*r allein für Klimakrise, Armut und so ziemliches jedes Leid überhaupt verantwortlich ist. Aber das ist nicht. Es gibt strukturelle Probleme - wir müssen darum Solidarität #ZusammenGestalten.

It’s society, Baby! › Jan Bühlbeckerwww.janbuehlbecker-spd.de Der folgende Text ist eine Leseprobe aus meinem Buch "Wir sind keine Bittsteller*innen - Wie wir das Gute Leben für alle #ZusammenGestalten ...

Ein Freund ruft an und freut sich: Der Facharzttermin wurde bestätigt - für den 6. Dezember. Die Zwei-Klassen-Medizin ist eine Unverschämtheit gegenüber uns allen. Aber die gute Nachricht ist: Wir können Gerechtigkeit #ZusammenGestalten. Lasst uns darüber reden statt dem Rechtsruck nachzuhecheln.

Wir sind keine Bittsteller*innen: Die Unverschämtheit der Zwei-Klassen-Medizin › Jan Bühlbeckerwww.janbuehlbecker-spd.de Der folgende Text ist eine Leseprobe aus meinem Buch "Wir sind keine Bittsteller*innen - Wie wir das Gute Leben für alle #ZusammenGestalten ...

2008: Die FDP will das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen 2009: Die FDP stellt den Entwicklungsminister 2024: Die FDP will das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit abschaffen 2025: Die FDP fliegt hochkant aus dem Bundestag

✊

Imane Khelifs Klage wegen Cybermobbings erwähnt auch Elon Musk und J.K. Rowlingwww.queer.de Imane Khelif macht ernst – und geht in Frankreich gegen Hasstiraden in sozialen Medien vor. Dabei erwähnt sie auch Rädelsführer*innen aus dem Ausland. Sogar queerfeindliche CDU-Politiker könnten belan...

Zugteil ausgefallen, Klimaanlage kaputt, Zug überfüllt - unfassbar, wie heruntergewirtschaftet die #Bahn ist. Umso krasser mein Dank an das Personal im Zug: Die verteilen Flyer als Fächer, kühlen das Notfallwasser, behalten Humor. Tolle Kolleg*innen, die einen besseren Verkehrsminister verdienen.

Laut dem #BVerwG bestehen "keine Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes". Alles spreche "dafür, dass die Verbotsverfügung formell rechtmäßig ist", schreibt das Gericht. Das #Compact-Verbot bleibt also richtig. Und seine Rechtmäßigkeit wird auch bestätigt werden.

„Man kann“, sagte übrigens schon Theodor Heuss, „mit der Politik keine Kultur machen, aber vielleicht mit der Kultur Politik.“ Und damit GuMo und LG an alle Genderverbot-Befürworter(*innen). Ihr liegt falsch.

Weit über 50 Rechtsterrorist*innen sind wegen des geplanten Reichsbürger-Umsturz geplant - darunter viele mit engen Verbindungen zur AfD und sogar zur Bundeswehr. Lets be clear: Diese Demokratie wird bedroht. Verteidigen wir sie.

Prozess-Welle wegen Terrorverdacht: Justiz stehen mehrere Dutzend „Reichsbürger“-Verfahren bevorwww.fr.de Staatsanwaltschaften in fünf Bundesländern ermitteln gegen mutmaßliche Beteiligte der Gruppe um Prinz Reuß.

Verantwortungsvolle Beschlüsse sind nicht taktisch. Dass die SPD sich heute zu US-Marschflugkörpern positioniert hat, obwohl in wenigen Wochen Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfinden, zeugt von Verantwortungsbewusstsein. Haltung finden statt aussitzen - das verdient Anerkennung.

Die CDU-Kampagnenchefin und ein enger Vertrauter von Generalsekretär Linnemann sprechen bei einer Konferenz, die sich mit Trumps #Porject2025 solidarisiert. Wie nah steht die Merz-Union dem Trumpismus?! Selbst ein CDU-Funktionär fragt, „ob es in der CDU noch so etwas wie moralische Führung gibt“

Konferenz in Berlin bringt Trumps Maga-Republikaner mit der CDU zusammenwww.rnd.de Auf einer Veranstaltung der rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic sollen deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Lobbyorganisationen zusammenkommen. Zwischenzeitlich wurde a...

Ruhe in Frieden, #WilliLemke!

Im Alter von 77 Jahren gestorben: Die SPD trauert um Willi Lemkevorwaerts.de Er war das, was man wohl einen Tausendsassa nennt – Sportfunktionär, Politiker, Diplomat. Nun ist der Sozialdemokrat Willi Lemke im Alter von 77 Jahren gestorben.

Die CDU Thüringen hat auch ein Problem mit Nazis: Dass sie zu ineffizient sind. wtf.

Kann ich die Debatte darüber, ob Nancy Faeser eine Linksextremistin ist, nochmal sehen? Fakt ist jedenfalls: Eine SPD, die Bürger*innenrechte einschränken statt ausweiten möchte, verrät ihre Ideale.

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plantnetzpolitik.org Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ist eine bittere Notwendigkeit, die traurig macht. Sie zeigt: Statt auf dem Weg zur globalen Aussöhnung befinden wir uns wieder auf dem Weg zu festgefahrenen Fronten.

Kostenfreies Parken in den Innenstädten und überhaupt mehr Parkplätze überall: Die FDP steht für das Gegenteil nachhaltiger Verkehrs- und progressiver Stadtentwicklungspolitik. Ich wäre eher für das Gegenteil: Echte Teilhabe für jede*n von uns #ZusammenGestalten.

Die Verteilungsfrage am Beispiel des Neun-Euro-Tickets › Jan Bühlbeckerwww.janbuehlbecker-spd.de Der folgende Text ist eine Leseprobe aus meinem Buch "Wir sind keine Bittsteller*innen - Wie wir das Gute Leben für alle #ZusammenGestalten ...

Lesepflicht. Daniela Kolbe erklärt hier eindrücklich, warum die AfD gerade in Ostdeutschland stark ist, wie es mit ablehnender Tarifbindung und fehlender Mitbestimmung zusammenhängt und wie (nur) progressive Politik statt populistischer Anbiederung das umkehren kann. Danke, Dani!

»Es muss um reale Fragen wie Löhne oder Mitbestimmung gehen«www.nd-aktuell.de Sachsens stellvertretende DGB-Vorsitzende Daniela Kolbe über gewerkschaftliche Ansätze gegen das Erstarken der völkischen Rechten vor den Landtagswahlen, niedrige Tarifbindung und erfolgreiche Streikb...

"Dabei wäre es schon geholfen, wenn die Regierung keinen Schaden anrichtet wie Ministerpräsident Kretschmer (CDU), der mit seinem Vorstoß gegen das Verbrenner-Aus gegen die Interessen der Beschäftigten in Zwickau argumentiert." Starke Analysen, lesenswert:

"Die AfD-Ergebnisse korrelieren nicht mit dem Anteil von Migranten oder der Aufnahme von Geflüchteten, sondern mit niedrigen Löhnen und fehlender Mitbestimmung. Das heißt, es muss um reale Fragen gehen, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, Rente und Gesundheit." DAS.

Richtig stark: 55.000 Menschen in Sachsen fordern ein Recht auf Bildungsurlaub - also die jährliche bezahlte Freistellung für politische Bildung. Eine beeindruckende Kampagne, die zeigt, dass Solidarität bewegt und dem Rechtsruck entgegen gestellt werden kann.

Rund 55.000 Unterschriften für Volksantrag auf Bildungszeitwww.freiepresse.de Einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub oder Bildungszeit gibt es in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen. Im kleineren der beiden Freistaaten soll nun ein Volksantrag Abhilfe schaffen.

Trump will Alaska durch ein Ölfeld ersetzen und mag an Musk am meisten, dass der Gewerkschaften bekämpft. Und - ach so: Wenn Harris gewinnt, dann flieht er nach Venezuela. Das ist doch nicht mehr normal. Einfach weird.

Blödsinn über Klima und Atomenergie: Bizarre Behauptungen von Musk und Trump in Interviewwww.t-online.de Nach drei schlimmen Wahlkampfwochen für Donald Trump wollte der Ex-Präsident in die Schlagzeilen zurückkommen, mithilfe von Elon Musk. Doch der tendenziöse Talk mit dem reichsten Mann der Welt dürfte ...

Seit dem 7. Oktober bricht sich auch in Europa, auch in Deutschland Antisemitismus immer mehr Bann. Jüdinnen*Juden sind konkret bedroht. Gewalt gegen jüdische Einrichtungen wird normalisiert. Das muss aufhören - auch #GegenJedenAntisemitismus einzutreten ist deutsche Staatsräson. #hartaberfair

Es wollen eben nicht alle Frieden. Hamas, Hisbollah, Mullah-Regime: Sie alle wollen Israel und das jüdische Leben weltweit auslöschen. Israel tötet Terroristen, die Hamas nutzt Zivilist*innen als Schutzschilder für Terroristen und Waffen. Das ist und bleibt der Unterschied. #hartaberfair