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Der Vorschlag aus CDU/CSU, Investitionen besonders in Schulen in schwieriger sozialer Lage zu streichen (Startchancen-Programm) irritiert sehr. Das absolut falsche Signal vor den aktuellen Ergebnissen des Bildungsberichts. www.handelsblatt.com/politik/deut...
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Ja, aber die Kritik, dass das keine Bundesaufgabe ist, ist berechtigt. Es ist in unserem System Aufgabe der Länder, Bildung zu organisieren und zu finanzieren. Es ist ein Versagen der Bundesländer, hier zu wenig zu tun. Die müssen nachbessern, statt nur auf Bundesmittel zu warten.
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Das Programm wird ja gemeinsam mit den Ländern finanziert und liegt auch im Interessengebiet des Bundes.
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Aber es gibt eigentlich keine Finanzierungskompetenz. Deshalb hat man ja dieses umständliche Vehikel gewählt. Man muss das nicht kritisieren, aber ich bin der Meinung, dass man es sehr berechtigt kritisieren kann. Unabhängig davon, dass an vielen Schulen Investitionen dringend benötigt werden.