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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein für Demokratie und Menschenrechte
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Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrierende in Essen bestürzt uns. "Dass sogar Anwält*innen - in Abwesenheit von Gefangenen - eingesperrt werden, habe ich noch nie erlebt", sagt Anna Magdalena Busl aus der Regionalgruppe NRW. #noAfD www.rav.de/publikatione...

RAV bestürzt über Polizeieinsatz in Essenwww.rav.de Pressemitteilung, 2. Juli 2024

Wir bedanken uns bei allen, die heute in #Essen die Demokratie gegen die faschistische #NoAfD verteidigen und wünschen ihnen viel Erfolg. Dem #LegalTeam und unseren Kolleg*innen vor Ort alles Gute. #e2906

Heute ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (StAG) in Kraft getreten. Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht jetzt schon ab fünf (bisher: acht) Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland. Unter Umständen kann diese Zeit sogar auf fünf (bisher: drei ) Jahre abgekürzt werden.

"Die Verfolgung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung und die jetzt erfolgte Einstufung von "Ende Gelände" als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall" ist ein deutliches Zeichen, dass die Behörden ihr Nichtstun gegen die Klimakatastrophe repressiv absichern wollen", 1/2

.#Menschenwürde verteidigen und #Demokratie schützen! Der #RAV unterstützt gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne für ein Verbot der #noAfD. @afdverbotjetzt.bsky.social #AfDVerbotJetzt Infos dazu gibt es hier ⬇️ www.afd-verbot.jetzt

Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für „Effektivere verwaltungsgerichtliche Verfahren und Beschleunigung insbesondere von Asylprozessen“. Wir sehen die Vorschläge überwiegend kritisch und halten sie nicht für zielführend.

Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (VwGO-Novelle II“) - Überblick über die Eckpunkte des Gesetzgebungsvorhabenswww.bmj.de Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze („VwGO-Novelle II“) - Überblick über die Eckpunkte des Gesetzgebungsvorhabens

Der #RAV wünscht dem #BAKJ ein spannendes und intensives Wochenende in #Freiburg. Wenn wir uns euer Programm anschauen, freuen wir uns sehr darauf, euch hoffentlich bald in den Reihen des RAV wiederzufinden 😊

Wow, das gibt es selten: Ein Richter bestätigt Polizeigewalt. Danke an die beiden Anwälte Michael Plöse und Michael Lippa! Entscheidungen wie diese machen Mut, gerade in düsteren Zeiten. www.nd-aktuell.de/artikel/1182...

Richter bestätigt Polizeigewaltwww.nd-aktuell.de Fast ein Dutzend Beamte sagten gegen Johannes Bauer aus, doch den Richter konnten sie nicht überzeugen. Tatsächlich war ein Polizist der Täter.

Die Ampel will einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften beschließen. Wir lehnen den Gesetzesentwurf ab!

Kabinett will Gesetzentwurf zu Scheinvaterschaften beschließenwww.tagesschau.de Scheinvaterschaften sind bereits verboten, nun will die Regierung noch mehr dagegen tun. Ein gemeinsamer Entwurf von Innen- und Justizministerium ist heute Thema im Kabinett. Er sieht eine Zusammenarb...

Das Land #NRW will die Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte im #Asylrecht zentralisieren. Wir lehnen die Pläne ab: Sie erschweren den Zugang zum Recht und leisten keinen Beitrag zu einer verbesserten Qualität der Entscheidungen!

Verordnungsentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes NRW über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetzwww.rav.de Stellungnahme des RAV, 7.6.24

Ein Sieg der Pressefreiheit! Der Journalist Fabian Kienert @rdl-aktuell.bsky.social wurde von den absurden Vorwürfen freigesprochen, er habe in einem Beitrag einen falschen Link gesetzt. Der RAV ist erleichtert und gratuliert auch der Verteidigung @angelafurmaniakp.bsky.social

LG spricht Radio-Dreyeckland-Journalisten freiwww.lto.de Das Langericht Karlsruhe hat den Radio-Dreyeckland-Journalisten Fabian Kienert vom Vorwurf freigesprochen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben.

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Sieg für die #Pressefreiheit! „Ein kritischer Journalist muss Verbote kritisieren dürfen“, erklärte der Richter. @davidwerdermann.bsky.social: „Das heutige Urteil ist nicht nur für RDL ein großer Erfolg, sondern für den Online-Journalismus und die freie Presse insgesamt." rdl.de/beitrag/frei...

Freispruch für RDL Redakteur als Etappensieg für die Pressefreiheitrdl.de Am heutigen 6. Juni wurde RDL Redakteur Fabian Kienert durch das Karlsruher Landgericht vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten freigesprochen.

Die Debatte über Abschiebungen nach #Afghanistan und #Syrien ist bodenlos und hilft nur der AfD. Abschiebungen in Krisengebiete sind Menschenrechtsverletzungen, auch, wenn es Straftäter*innen betrifft!

Es bleibt dabei: Die Miete ist zu hoch! Kommt mit uns am 1. Juni auf die Straße. 📌 Start 14 Uhr am Potsdamer Platz

Unser Vorsitzender Dr. Stolle bezieht im Interview mit der @rosaluxstiftung Stellung zu den Einschränkungen der Meinungs- und #Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit den propalästinensischen Protesten. www.rosalux.de/news/id/5207...

Staatsräson versus Grundrechte - Rosa-Luxemburg-Stiftungwww.rosalux.de Protestwelle gegen Israels Krieg in Gaza: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland?

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Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte www.rav.de/publikatione...

Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebattewww.rav.de Pressemitteilung, 24. Mai 2024

Nach einem irritierenden Bericht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren fordert die RAV-Regionalgruppe NRW Zugang zum Recht, Verfahrensgarantien, eine Aufhebung der Rechtsschutzverkürzungen. Mehr unter:

Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebattewww.rav.de Pressemitteilung, 24. Mai 2024

1/3 Gestern kam es bei der Räumung der HU zu einer massiven Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit. Unser Mitglied Benjamin Düsberg, der die Besetzer*innen anwaltlich begleitete, wurde von der Polizei über eine Stunde festgesetzt, obwohl er auf seine anwaltliche Rolle hinwies.

75 Jahre #Grundgesetz: die Würde und die Gleichheit der Menschen sind unverhandelbar. Der Schutz von Minderheiten, der Kampf gegen Rassismus und Abwertung und für das gute Leben für alle sind heute notwendiger denn je. Gemeinsam #DemokratieVerteidigen und gegen den Faschismus.

RAV-Stellungnahme zum Ref.Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der #Vaterschaft. Unsere StN beginnt so: "...bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen [GE-Entwurf] vollumfänglich ablehnen." Warum, s. hier: www.rav.de/publikatione...

Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaftwww.rav.de RAV-Stellungnahme vom 21.5.24

Lotte Laloire zu 75 Jahren GG: "Grundrechtskämpfe, Grundsatzurteile und Gesetzesänderungen, wie Pflöcke in die bürgerliche Normalität gerammt, erzeugen Aufmerksamkeit, verschaffen Luft zum Atmen und können durchaus über das Bestehende hinausweisen." www.nd-aktuell.de/artikel/1182...

75 Jahre Grundgesetz: Dehnbar wie ein Gummibandwww.nd-aktuell.de Viele Linke erhoffen sich wenig vom Rechtsstaat. Denn er schützt Verhältnisse, die sie bekämpfen. Mit Berufung auf das Grundgesetz konnte die Linke allerdings wichtige Entscheidungen erkämpfen. Ein pa...

Heute ist ein guter Tag, um an unseren im #Iran inhaftierten Kollegen Amirsalar Davoudi zu erinnern. #FreeAmirsalarDavoudi #FreeThemAll #JinJiyanAzadî

Die #Friedensnobelträgerin Narges Mohammadi wurde im #Iran erneut angeklagt, weil sie sich für #Frauenrechte einsetzt. Ein fairer Prozess ist nicht zu erwarten. Wir fordern die #Bundesregierung auf, sich für ihre #Freilassung einzusetzen. #JinJihanAzadi www.zeit.de/politik/ausl...

Iranische Friedensnobelpreisträgerin: Mohammadi soll wegen Enthüllungen zu sexueller Gewalt vor Gerichtwww.zeit.de Die im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi soll erneut vor Gericht kommen. Sie hatte Gewalt gegen Frauen in Gefängnissen angeprangert.

Am 16.05.2024 wurden die früheren Vorsitzenden der #HPD, #SelahattinDemirtaş und #FigenYüksekdağ zu Haftstrafen bis zu 42 Jahren verurteilt. Das allein politisch motivierte Urteil muss die #Bundesregierung zwingen, Farbe zu bekennen. #FreeThemAll (1/2)

Wenn wir sagen, dass es Teile der sog. bürgerlichen Mitte sind, die für die Verrohung der Debatte und für die Stärke der Faschisten mitverantwortlich sind, so meinen wir hiermit u.a. Jens #Spahn #Ruanda

Die Kollegen Stahmann und Fahlbusch weiter auf Fortbildungstour - geht bitte hin und lernt von ihnen. Pflichtanwält*in für Leute in #Abschiebehaft. Die letzten Termine im Mai in #Frankfurt, #Koblenz, #Freiburg, #Karlsruhe dav-migrationsrecht.de/de/arbeitsge...

Der RAV gratuliert der @paritaet.bsky.social herzlich zum 100. Geb! Wir freuen uns auf die Feier, bei der wir stellvertretend für unteilbar.org, die Skulptur für #Dialog u #Toleranz entgegennehmen. Es war wunderbar, #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft einzutreten. #AlertaAntifascista!

Ist eigentlich das kleine feine RAV-Fortbildungsprogramm bekannt? ZB jetzt am WE, ausnahmsweise ohne FAO: "Kanzleigründung und deren Organisation" - es gibt noch Restplätze am 27.4. in #Berlin. #VernetztEuch www.rav.de/fortbildung/...

Gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers legt der #BGH den Grenzwert für die #nichtgeringeMenge #Cannabis auch nach Inkrafttreten des #KCanG auf 7,5 g #THC fest. Damit geht der Tagessieg für die unterirdischste Gerichtsentscheidung nach Karlsruhe. 😡 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P...