Anne Roth: Ich bin fassungslos. Ich nahm an, diese 'Ausweisung nach Klick' sei ein loser Plan. Tatsächlich soll es als Änderunganstrag zur Terrorbekämpfung heute kurz nach Mitternacht im Bundestag debattiert werden. netzpolitik.org/2024/kabinet... www.bmi.bund.de/SharedDocs/g... Make some noise.

Ich bin fassungslos. Ich nahm an, diese 'Ausweisung nach Klick' sei ein loser Plan. Tatsächlich soll es als Änderunganstrag zur Terrorbekämpfung heute kurz nach Mitternacht im Bundestag debattiert werden. netzpolitik.org/2024/kabinet... www.bmi.bund.de/SharedDocs/g... Make some noise.

Kabinettsbeschluss: Ausweisung schon nach einem Likenetzpolitik.org Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Inn...

Inzwischen hat @netzpolitik.org herausgefunden, dass das 'Abschiebung nach dem falschen Klick'-Gesetz an einen anderen Gesetzentwurf gehängt und damit vermutlich (?) nicht heute im Bundestag behandelt wird. dip.bundestag.de/vorgang/gese...

Ich dachte früher (2022), eine*r in der Ampel hat eine Idee, dann wird 2 Jahre gehampelt, und dann kommt nichts bei raus. Aber bei Menschenfeindlichkeit geht alles atemberaubend schnell.

Ich sage es mal so: Die Kombination aus diesem Vorschlag, der Abschieberei und dann noch dem Versuch Überwachung auf allen Kanälen immer wieder zu bringen spricht eine Sprache die nicht SPD sondern Faschismus sagt. Da habe ich nicht mal die Gefahr einer späteren Nutznießung Folgender inbegriffen.

Vor allem ist mir gerade aufgefallen, dass ich mir hier die Sau raus beleidigen könnte, bis hin zu Drohungen und es passiert weniger. Einfach weil ich die richtige Hautfarbe habe.

Es sind immer die Kombinationen im Gesamtbild. Das three strikes Gesetz in den USA sollte Straftäter ja lebenslänglich einsperren, wenn sie drei Straftaten ausreichender Schwere begingen. Nun stelle man sich mal vor man senkt die Schwelle ab auf drei mal Schwarzfahren. Es ist nie unproblematisch.

Tja mittlerweile sag die SPD halt ja zu faschistischen Ideen. Traurig.

Bei einer mutmaßlichen Faschistin ist es „mausgerutscht“? Und bei einem Nichtchristen eventuell ein Todesurteil? Und DAS vertritt eine angebliche Sozialdemokratin? Wir müssen auf den Faschismus doch garnicht mehr warten, der ist schon da! 😡🤬

🚓🚓🚓🚓 nach Mausklick. Terrorbekämpfung bei Temu bestellt.

Wenn die Ampel die Protofaschos der Union, aber auch die beinharten Faschos der Affen für Deppen, rechts überholt...

Bin halber Österreicher und habe jetzt auch Angst vor Ausweisung. Kann ich einen falschen Klick mit einem Hitlergruß kompensieren?

Schon 🙋‍♂️🙋‍♀️🙋💁‍♂️💁‍♀️💁 sind für Österreicher verboten. Ein Klick kann man durch ein 🌈 kompensieren.

Sicherheitsesotheriker next level 🤬 Wenn ich bedenke, dass ich auch schon mal einen post geliket habe, aus Versehen weil ich in der TL verrutscht bin oder weil ich beim lesen nicht aufgepasst bzw was überlesen hatte. Passiert nicht oft, aber einmal reicht ja, es sei denn, du hast den richtigen Pass.

Merkt eigentlich noch irgendwer irgendwas aus dieser Regierung? Niemand? 🤮

Vor allem geht es nur vordergründig um offensichtlichen Terror.. aber durch die Hintertür ist jedes Like für Engagement für Umweltschutz oder soziale Anliegen schnell mit gemeint. Sind jetzt schon zu Viele mit Terroranschuldigungen gegen Umweltaktivisten, oder gar Mobilitätsaktivisten unterwegs.

Genau das eben auch....habe gerade unserem Abgeordneten geschrieben

"...wegen des hohen Allgemeininteresses"? Wo haben die diese Erkenntnis her? Gab's ne Umfrage?

Gegenfrage: Wieviel hast du vor Ort getroffen die damit ein Problem haben? Ich kenne bisher keinen, mag aber auch daran liegen das die meisten Leute die ich kenne in der Lage sind zu gucken wo sie draufgehen und nicht so wild rumklicken.

Aber es wird doch behauptet. 🤷

Das sendet nicht nur das falsche Signal in die Gesellschaft, es ist auch nutzlos. Die Leute werden einfach aus Vorsicht nichts mehr liken. (Was übrigens den Verfassungsschützern die Arbeit erschweren könnte.)

Die SPD hat offenbar ihre ganz eigenen Deportationspläne. Alerta!

Kurz nach Mitternacht ist bestimmt die beste Zeit dafür... Gute Nacht Deutschland, ich kann das alles nicht mehr.

Kurz nach Mitternacht während der Fussball-EM. Da haben sich Leute schon sorgsam Gedanken gemacht 💀

Das ist einer der dümmsten Pläne, die ich in meinem Leben von der Politik gehört habe. Wir sind auf einem ganz üblen Weg.

"Die Ausländerbehörde darf dann ausweisen, ohne eine strafrechtliche Verurteilung abzuwarten." Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung!

Das wird dann irgendwann vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Es geht wohl wiedermal um das Ausloten und Aushölen der gesellschaftliche Normen.

Für die AfD ist das sehr bequem. Sie treibt die Ampel vor sich her. Die Ampel übernimmt mit der Umsetzung von AfD-Vorschlägen die Verantwortung genau dafür. Und die AfD freut sich, dass die Ampel die Drecksarbeit für die AfD gemacht hat.

People who have never worked in there life that think they know what we need.

Hier ist der Text der Mail, die ich an Linda Heitmann geschrieben habe.

Werden dann auch solche abgeschoben, die Putins Terrorkrieg in der Ukraine gutheissen?

Das wäre wünschenswert. Meine Idee wäre, direkt im Donbass abkippen.

bsky.app/profile/rudy...

Also wenn schon, dann wäre ich ja für die gute alte Verbannung. Da das dann aber auch Hans-Otto und nicht nur Ali treffen könnte, wäre das Thema vermutlich schnell wieder vom Tisch.

Es ist Fußball EM... Da bekommt man alles durch.

Das ist nicht richtig

Ich glaube, die Regierung hat das Regieren einfach aufgegeben und macht nur Symbolpolitik. 🤦

Das ist mehr als Symbolpolitik, hier wird mit fadenscheinigem Vorwand ein Überwachungsstaat installiert und gleichzeitig das Asylrecht geschliffen.

lol

Diese Art lol gibt es seit 10 Jahren. Und Jahr für Jahr zieht es sich zu.

Darauf kann ich meine letzte Antwort nur wiederholen.

Hm... vielleicht sollten sicherheitshalber alle mal alles liken?

Das ist auch wieder 'weil Mannheim'. Es ist so erschreckend. Die Polizei und das Innenministerium sind einfach full on in so nem Märtyrer-Rache-jetzterstrecht-BILD-Modus angekommen. So Gesetze folgen nun, nachdem die Polizei Mannheim vorher multimedial Paramilitär-Gedächtnis-LARP betrieben hat...

Ob das nicht ne heiße Luftnummer wird?🤔 Wie soll denn die Beweisführung aussehen und könnte ich theoretisch für jemanden den ich nicht leiden kann einfach Beiträge liken???

Ziel ist mindestens Verunsicherung und Selbstzensur, egal wie tatsächlich ausgeht.

Der Ärger ist da. Gibt es nun Hinweise, wohin wir den abladen dürfen? Das wäre super. Ich kann zwar suchen, aber eine Handlungshilfe wäre echt praktisch. Gerne auch von anderen, die sich damit auskennen, wo wir uns so kurz vor knapp noch melden können. :)

Dein Bundestagsabgeordnete*r haben unserem gerade per Email geschrieben

Fein! Danke für die Info!

👌 Ganz schlimm dieses „…will…“, „….soll…“ in den Schlagzeilen und „Berichten“ (so oft nur Zitate)… Man weiss nach „News“ oft de facto wenig bis nichts Handfestes…alles verschwimmt, wann soll das jetzt sein? Protest so auch entgegengewirkt… Wer schrieb noch gerade über Forderungsjournalismus?🤔

Juckt mich nicht. Habe in meinem Leben noch nie etwas versehentlich geliked.

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