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Offizieller Account von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Anfragen bitte per E-Mail an [email protected].

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Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Unternehmen Cellebrite – das seine Preise am liebsten geheim halten will. netzpolitik.org/2024/abschie...

Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchennetzpolitik.org Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Ce...

Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem Geschäft mit, das die öffentl. Sicherheit gefährdet. #databrokerfiles netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereichnetzpolitik.org Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in ...

Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen. netzpolitik.org/2024/gesetze...

Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehennetzpolitik.org Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im

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Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag versprochen, den Einsatz von Staatstrojanern einzuschränken. Ein entsprechender Entwurf liegt seit einem Jahr im Justizministerium. Stattdessen soll jetzt die Quellen-TKÜ sogar ausgeweitet werden, berichtet @netzpolitik.org.

Gesetzentwurf: Mit Staatstrojanern gegen Geldautomatensprengungennetzpolitik.org Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können.

50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell der restriktiven #Bezahlkarten auf der Kippe. netzpolitik.org/2024/sozialg...

Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrignetzpolitik.org 50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit ...

Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. netzpolitik.org/2024/polizei...

Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitznetzpolitik.org Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt e...

Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboterhund NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen. netzpolitik.org/2024/vierbei...

Vierbeiniger Saboteur: Dieser gruselige Roboterhund soll Smarthomes abschaĺtennetzpolitik.org Das US-Department of Homeland Security hat ein neues Spielzeug. Der Roboter NEO kann angeblich mit Denial-of-Service-Attacken Smarthomes lahmlegen.

Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die Einigung, weil sich Digital- und Umweltministerium um ein Wort streiten. netzpolitik.org/2024/netzaus...

Netzausbau: Warum das Gesetz für schnelleres Internet so lange brauchtnetzpolitik.org Mehrfach wurde es bereits verschoben, am Mittwoch soll es nun endlich soweit sein: Das Bundeskabinett will einen Gesetzentwurf beschließen, der den Netzausbau beschleunigt. Seit einem Jahr stockt die ...

Ein Referentenentwurf des Innenministeriums fordert höhere Haftstrafen für die Sprengung von Geldautomaten. Die Täter*innen sollen auch mit Staatstrojanern verfolgt werden können. netzpolitik.org/2024/gesetze...

Internationale Menschenrechts- und Journalisten-NGOs fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeichner brandmarken den Entwurf als menschenrechtsfeindlichen Überwachungsvertrag. netzpolitik.org/2024/un-cybe...

UN-Cybercrime-Konvention: Mangelhaft und gefährlichnetzpolitik.org Internationale Menschenrechts- und Journalistenorganisationen fordern von europäischen Delegierten, den aktuellen Entwurf der geplanten UN-Konvention zu Computerkriminalität abzulehnen. Die Unterzeich...

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Habe für @netzpolitik.org den Handel mit personenbezogenen Daten rechtlich eingeordnet: Neben Verstößen gegen die DSGVO kommen hier vor allem die Straftatbestände aus §42 BDSG infrage.

Politik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: US-Senator schaltet Pentagon ein; Bundesministerium fordert EU-Gesetzenetzpolitik.org Politik und Behörden reagieren auf unsere Recherchen mit dem BR zum Handel mit Standortdaten. Ein US-Senator schaltet das Pentagon ein, das Verbraucherschutzministerium fordert EU-Gesetze. Und eine Re...

Am 13. September machen wir eine Konferenz in Berlin, für die ihr euch jetzt anmelden könnt ➡️ netzpolitik.org/2024/bildet-... Direkt zur Anmeldung ➡️ pretix.eu/netzpolitik.... Konferenz-Webseite #bildetnetze mit den wichtigsten Infos ➡️ netzpolitik.org/bildet-netze/ Wir freuen uns auf euch! 🎉 🍾 ✨

Bildet Netze!: Jetzt für Konferenz am 13. September anmeldennetzpolitik.org Ab heute könnt ihr euch für unsere Konferenz

Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, um diese Diskriminierung auszuhebeln. Ein Interview über den Kampf gegen die Ohnmacht & Solidarität im Franchise-Prinzip. netzpolitik.org/2024/bezahlk...

Bezahlkarten für Asylsuchende: Praktische Solidarität gegen diskriminierende Symbolpolitiknetzpolitik.org Dass Geflüchtete mit einer Bezahlkarte nur wenig Bargeld abheben dürfen, stellt sie vor große Probleme. In einigen Städten entstehen deshalb Tauschorte, die diese Diskriminierung aushebeln wollen. Ein...

Ein extrem komplexer Zusammenhang wird mit großem Aufwand heruntergebrochen und plötzlich erscheint sehr, sehr klar, was das Problem ist. Der Wochenrückblick. netzpolitik.org/2024/kw-29-d...

KW 29: Die Woche, in der Databroker zur Gefahr für die nationale Sicherheit wurdennetzpolitik.org Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 26 neue Texte mit insgesamt 271.912 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Technologie hinter Online-Werbung lässt sich für Überwachung und Spionage missbrauchen. Um diese Risiken sichtbar zu machen, prägten Forschende vor sieben Jahren den Begriff ADINT. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: ADINT – gefährliche Spionage per Online-Werbungnetzpolitik.org Die Technologie hinter Online-Werbung lässt sich für Überwachung und Spionage missbrauchen. Um diese Risiken sichtbar zu machen, prägten Forschende vor sieben Jahren den Begriff ADINT. Unsere jüngsten...

Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln und das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werden. Die #Chatkontrolle wird nicht erwähnt. netzpolitik.org/2024/von-der...

Von der Leyen wiedergewählt: Was in ihrem digitalen Fahrplan stehtnetzpolitik.org Die alte und neue Kommissionpräsidentin hat Leitlinien für ihre zweite Amtszeit vorgestellt. Europa soll mehr KI entwickeln, das Personal von Sicherheitsbehörden soll verdoppelt und verdreifacht werde...

In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus. Plattformen und Gesetzgeber arbeiten an Richtlinien und Verboten – mit zweifelhafter Wirkung. netzpolitik.org/2024/deepfak...

Deepfakes: Panik, Pop und Propagandanetzpolitik.org In sozialen Medien kursieren unzählige Deepfakes. Viele manipulierte Inhalte bewegen sich auf dem schmalen Grat zwischen flacher Unterhaltung, Satire und politischem Aktivismus. Plattformen und Gesetz...

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Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied. netzpolitik.org/2024/zum-abs...

Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstangenetzpolitik.org Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein ...

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The #EU finances #OpenSource projects. But that could soon end: According to a draft work programme, there will be no money allocated to the most important programme in 2025. The reactions are surprised, to say the least. My article for @netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/next-ge...

Next Generation Internet: EU apparently set to end open source programmenetzpolitik.org The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. D...

Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das „Next Generation Internet“-Programm fortgesetzt wird. Ein von der EU-KOM beauftragter Bericht bewertete das Programm erst vergangenen Monat positiv. Noch besser wäre eine langfristige Lösung netzpolitik.org/2024/open-so...

Open-Source-Förderung: Schwergewichte kritisieren Finanzierungsstopp der EU-Kommissionnetzpolitik.org Wichtige Organisationen aus der Open-Source-Szene fordern, dass die Förderung für das

For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the Belgian company that they took the data offline. People from several countries were at high risk of data misuse and fraud. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker: Belgian data marketplace publishes passport data of thousands of peoplenetzpolitik.org For weeks, the personal data of thousands of people was openly available on a data marketplace. It was only after we had alerted the company that the responsible Belgian company took the data offline....

Der US-Präsidentschaftswahlkampf biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich Donald Trump für einen Stellvertreter entschieden, der enge Kontakte zu reaktionären Tech-Mogulen pflegt netzpolitik.org/2024/j-d-van...

J. D. Vance: Kreuzritter voller Widersprüchenetzpolitik.org Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA biegt langsam in die Zielgerade ein. Diese Woche entscheiden die Republikaner über ihre beiden Kandidaten. Mit J.D. Vance hat sich nun Donald Trump für einen S...

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So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich. netzpolitik.org/2024/kinderp...

Kinderpornografische Inhalte: Löschen statt Sperren funktioniert noch schnellernetzpolitik.org So genannte kinderpornografische Inhalte werden nach einem Hinweis ans Bundeskriminalamt immer schneller gelöscht. Die Löschquoten bleiben im Inland und Ausland gegenüber dem Vorjahr etwa gleich.

Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren Ländern waren einem hohen Risiko für Missbrauch und Betrug ausgesetzt netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker: Belgischer Datenmarktplatz veröffentlicht Passdaten von Tausenden im Netznetzpolitik.org Auf einem Datenmarktplatz standen wochenlang Passdaten von Tausenden Personen offen im Netz. Erst lange nach unseren Hinweisen nahm das belgische Unternehmen die Daten offline. Menschen aus mehreren L...

The EU’s Next Generation Internet programme has supported free, open source software for years. But now a silent death seems to be looming: An internal document suggests that financing may soon end. Developers are surprised and call for the programme’s survival. netzpolitik.org/2024/next-ge...

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Bei der #Chatkontrolle und den Beziehungen zur Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert - doch die kommt dem nicht nach. netzpolitik.org/2024/chatkon...

Chatkontrolle: EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheimnetzpolitik.org Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Heraus...

Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.

Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögernnetzpolitik.org Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die se...

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt. netzpolitik.org/2024/compact...

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“netzpolitik.org Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie. netzpolitik.org/2024/afd-in-...

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbaunetzpolitik.org Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktue...