Christina Clemm

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht und Autorin ( „Akteneinsicht-Geschichten von Frauen und Gewalt“ und „Gegen Frauenhass“)

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Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung! In Berlin unterstützt ReachOut Berlin Betroffene von Neonazi-Angriffen: solidarisch und professionell. www.reachoutberlin.de/de/Unsere%20... Bitte informiert die angegriffenen Antifaschist*innen und Zeug*innen! www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

Zwei Schwerverletzte, Faustschläge auf Polizistin: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff am Berliner Bahnhof Ostkreuzwww.tagesspiegel.de 15 Vermummte haben Anreisende einer Demonstration gegen Rechts angegriffen. Es kam zu Festnahmen. Nach dem Angriff gab es Drohgebärden von Rechtsextremen auf Social Media.

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Chapeau la France! #FckLePen

Es ist ja nicht so, dass er nicht wüsste, was die großen Probleme sind (soziale Ungerechtigkeit, Klima, Rassismus, Frauenverachtung( na das, versteht es womöglich wirklich nicht) Kapitalismus u.a.) Migration“ ist das große Ablenkungsmanöver. www.sueddeutsche.de/politik/linn...

CDU: Generalsekretär Linnemann löst mit Äußerungen zu Migration Unmut auswww.sueddeutsche.de Laut Carsten Linnemann seien „Migration, Migration, Migration“ wichtigste Themen. Der Arbeitnehmerflügel beklagt „eindimensionale“ Sicht.

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Auch hier: EM-Frust rechtfertigt gar nichts.

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Die sehr gute Nachricht heute: Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner kann selbige künftig bis zu 5000 Euro kosten.

Bußgeld für Abtreibungsgegner: Bundestag verbietet "Gehsteigbelästigung" | MDR.DEwww.mdr.de Abtreibungsgegnern drohen künftig 5.000 Euro Bußgeld, wenn sie Schwangere vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken belästigen. Kritik kommt von CDU und AfD.

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Jens Spahn soll das Logistikunternehmen Fiege aus seiner Heimat bei der Corona-Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Größere Konkurrenten wurden außen vor gelassen. Insgesamt erhielt Fiege Aufträge über 1,4 Mrd (!) €. Ein Spahn-Untersuchungsausschuss rückt näher www.faz.net/aktuell/wirt...

Jens Spahn soll Fiege für Maskenbeschaffung empfohlen habenwww.faz.net Der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie war das Logistikunternehmen Fiege nicht gewachsen. Ausgewählt wurde es wohl auf Jens Spahns Empfehlung hin. Unklar ist, ob überhaupt Alternativen in Betrac...

Gibt es systematische Überprüfungen aller Waffenberechtigungsscheinbesitzenden, ob sie AFD-Mitglieder sind? Wer weiß das, @fragdenstaat.de ?

Wäre gut, wenn noch vor den nächsten Landtagswahlen dort zahlreiche waffenrechtliche Überprüfungen stattfinden. Oder wird das schon? www.lto.de/recht/nachri...

VG: AfD-Mitglieder sind waffenrechtlich unzuverlässigwww.lto.de Das Gericht weist damit die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen angehäuft hat.

Wenn die CDU so weitermacht braucht es keine AFD mehr für rassistische, frauenverachtende,klassistische, menschenverachtende, klimafeindliche Politik.

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Rassismus ist keine Frage der Ethnie. Rassistische Narrative gibt es überall, in jedem Staat der Welt. Weil Rassismus ein Herrschaftsinstrument ist, mit dem Zweck, Menschen zu spalten. Und Menschen jeder Generation ergeben sich den Herrschenden, indem sie diesen Lügen folgen.

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Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad hat in Stuttgart ein Mahnmal für jesidische Frauen eingeweiht - ihr Überleben im IS, ihren Kampf für Gerechtigkeit. Vielen wurde hier geholfen. Trotzdem werden jetzt jesidische Geflüchtete aus D abgeschoben. 🎧 share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

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"Wir helfen pädagogischem Personal, Schulleitungen, Eltern/Sorgeberechtigten und Schüler:innen, anlassbezogen & oder präventiv, „türkeibezogene Konflikte“ zu verstehen, diese einzuordnen. Wir zeigen Ihnen adäquate pädagogische Handlungsperspektiven auf. 📮Schreiben Sie uns unter: [email protected] "

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Der Künstler Banksy wird für seine Schlauchboot-Aktion kritisiert. Doch abscheulich ist nicht seine Aktion, sondern Europas Asylpolitik.

Glastonbury-Aktion von Banksy: Das Meer sind wirtaz.de

Wäre gut, wenn noch vor den nächsten Landtagswahlen dort zahlreiche waffenrechtliche Überprüfungen stattfinden. Oder wird das schon? www.lto.de/recht/nachri...

VG: AfD-Mitglieder sind waffenrechtlich unzuverlässigwww.lto.de Das Gericht weist damit die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen angehäuft hat.

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Auch 7 Jahre nach Öffnung der Ehe sind Kinder queerer Eltern noch immer unzureichend rechtlich abgesichert. Dabei liegen die Vorschläge für die Reform des Abstammungsrechts längst auf dem Tisch. Zur PM des Leitplanken-Bündnisses (djb, #Nodoption, LSVD, BASJ): kurzlinks.de/jqo2

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Rechtsextreme rufen zur Unterwanderung der Justiz auf. Ein effektiver Weg: Posten für ehrenamtliche Richter mit Gesinnungsgenossen besetzen. In Essen beispielsweise urteilt eine Schöffin trotz rassistischer Äußerungen über Schuld und Strafe.

Schöffin am Amtsgericht Essen hetzt gegen Migrantencorrectiv.org Obwohl Leen K. seit Jahren rassistische Inhalte verbreitet und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, wurde sie zur Schöffin gewählt.

Bitte lest das:

Der Präsident als König von Gnaden des von Rechtsradikalen gekaperten Supreme Courts. Mein Deep Dive zum katastrophalen Immunitätsurteil und seinen Folgen für @volksverpetzer.de www.volksverpetzer.de/analyse/urte...

Urteil: Darf der Präsident jetzt seine politischen Gegner ermorden lassen?www.volksverpetzer.de Das Oberste US-Gericht, von radikalen Rechten gekapert, hat ein unglaubliches Urteil gefällt, das Trump den Weg zur Alleinherrschaft ebnen könnte. Dass er damit befehlen könnte, politische Gegner ermo...

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Mosambik, eines der ärmsten Länder der Welt, wird immer häufiger von heftigen Stürmen getroffen. Dort zeigt sich, wie dringend der globale Süden schon jetzt Unterstützung gegen den #Klimawandel braucht. Außerdem sehen wir dort Effekte, die auch bei uns früher oder später einsetzen werden.

Extremwetter in Mosambik: Anpassung auf Leben und Todwww.spektrum.de 2023 war ein Jahr der Extremwetter in Afrika. Eine Entwicklung, die sich fortsetzen wird

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Die Aussetzung der #Vermögenssteuer "1996 hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet." "Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an." #Bundeshaushalt

Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schadentaz.de Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

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Gewaltschutz macht keine Sommerferien - das #Gewalthilfegesetz muss jetzt kommen! Frauenhäuser und Fachberatungsstellen sind überlastet. Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen, werden abgewiesen, weil es nicht genug Plätze und Ressourcen gibt. Die Politik muss jetzt handeln! #ZIF #bff #FHK

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Ich will die Folgefrage: "Sind Sie bereit, durch Klimaschäden auf einen Teil Ihres persönlichen Wohlstands zu verzichten?"

Wähler*innen von CDU, FDP und AfD sind ihre Mitmenschen und nachfolgende Generationen völlig egal. Muss man leider so deutlich sagen.

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Das OVG NRW hat nun die Urteilsbegründungen für die Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz veröffentlicht. Eine Demokratie, die die Chance auf ein Verbotsverfahren ungenutzt lässt, ist vieles, aber auf keinen Fall "wehrhaft".

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten - Bekanntgabe der Urteilsgründe www.ovg.nrw.de

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We’ve been warning you about Heritage and project 2025. They mean what they say. And they’ve been saying it for a long time

Heritage Foundation president celebrates Supreme Court presidential immunity ruling: "We are in the process of the second American Revolution, which will remain bloodless if the left allows it to be" www.mediamatters.org/project-2025...

Heritage Foundation president celebrates Supreme Court immunity decision: "We are in the process of the second American Revolution"www.mediamatters.org

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Christina Clemm

Danke an die @umwelthilfe.bsky.social.

Verständlich, dass Richterin Sotomayor zu dramatischer Wortwahl greift. Sie beendet ihr Minderheitsvotum mit den Worten: „In Angst um unsere Demokratie.“ Für politische Kommentator*innen ist das inzwischen gängig. Für Richter*innen ist es ein gewaltiger Schritt. taz.de/US-Supreme-C...

US-Supreme Court zu Straffreiheit: Geschwächtes Immunsystemtaz.de Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.

Ich will ja nichts gegen Fußball schreiben, aber : es gibt mehrere Studien die einen signifikanten Anstieg von häuslicher Gewalt nach Fußballspielen zeigen. Alkohol spielt dabei eine erhebliche Rolle. Wer hätte das gedacht. #Frauenhass www.sciencedirect.com/science/arti...

The role of alcohol in the link between national football (soccer) tournaments and domestic abuse - Evidence from Englandwww.sciencedirect.com Domestic abuse is increasingly recognised as a serious public health concern worldwide. Previous research has suggested a link between national footba…

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Ist der Ruf erst ruiniert, wahlkämpft es sich ganz ungeniert. Dieses Plakat, diese Kampagne offenbart einen Abgrund an Dreistigkeit und Anstandslosigkeit. Hoffentlich schicken die Thüringer*innen diese Partei und ihren Kandidaten in die Bedeutungslosigkeit. #FDP #Kemmerich

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Christina Clemm

Anm. eines doch etwas erfahrenen KSs: 1. Lernt Selbstverteidigung, nicht Kampfsport. Großer Unterschied 2. Lernt situative Aufmerksamkeit 3. Lernt auch erste Hilfe für Trauma 4. Geht in fremde/riskante Situationen NUR mit Partnern und haltet euch an Pläne

Warum fordere ich "unsere Seite" ständig auf, die faschistische Gewaltdrohung ernst zu nehmen, und sich aktiv auf Selbstverteidigung und #Gegengewalt vorzubereiten? Weil: "In Deutschland breiten sich „Active Clubs“ aus: rechtsextrem & kampfsporterfahren."

Rechte Kampfsportclubs: Jung, sportlich, gewaltbereittaz.de In Deutschland breiten sich „Active Clubs“ aus – rechtsextrem und kampfsporterfahren. Wie gefährlich sind sie?

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Christina Clemm

Machen wir uns nichts vor: der türkische Staatsnationalismus und die Ideologie der extrem rechten Grauen Wölfe sind so nah beieinander, so dass es nur wenig überraschend ist, dass türkische Nationalspieler den rechtsextremen "Wolfsgruß" zeigen.

Mandantin: „Als ich Unterhalt für unser Kind geltend machte, hat er postwendend das Wechselmodell eingefordert.Er ist Oberarzt,hat selten Zeit, aber Jugendamt und Gericht fanden ihn gut, mich überprotektiv.Jetzt hat der Vater eine neue Freundin und will das Kind kaum noch sehen.“ #Frauenhass

„…Militanz nicht unbedingt im Sinne von Molotowcocktails, sondern von Radikalität und militanter Fürsorge. Stehen wir wirklich vor der Gefahr des Faschismus, ist er ja nicht vom Himmel gefallen: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus schweigen…“

„Ich habe kein Rezept für die Revolution. Aber die Hoffnung auf ein Zusammenleben nach dem Kapitalismus speist sich aus den Erfahrungen unterdrückter Gruppen.“ Ein nachdenkliches, kämpferisches und zugleich liebevolles Interview mit viel Herz für den Maulwurf @danielloick.bsky.social.

Gegengemeinschaften: «Im Untergrund ist es interessanter als am Licht»www.woz.ch Ethischer, schöner, cooler: Wer eine Umwälzung der Ordnung anstrebt, muss auf die Benachteiligten hören, sagt Philosoph Daniel Loick. Ein Gespräch über revolutionäre Alltagspraktiken und lebensnotwend...