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Bei der #Chatkontrolle und den Beziehungen zur Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert - doch die kommt dem nicht nach. netzpolitik.org/2024/chatkon...

Chatkontrolle: EU-Kommission hält Gesprächsnotizen mit Lobbyorganisation Thorn weiter geheimnetzpolitik.org Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Heraus...

Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die sehen das Vorhaben kritisch. Wir veröffentlichen eine Beschwerde anderer Fraktionen.

Stillstand im EU-Parlament: Wie Konservative den Digitalen Euro verzögernnetzpolitik.org Das Europäische Parlament verhandelt das Gesetz zum Digitalen Euro – bisher ohne Ergebnis. Federführend ist die konservative Europäische Volkspartei. Dort gibt es einige Verbindungen zu Banken, die se...

Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr „Compact“ nach dem Vereinsrecht verboten. Geht das überhaupt, ist das juristisch sicher und inwieweit ist die Pressefreiheit davon betroffen? Wir haben den GFF-Juristen Benjamin Lück dazu interviewt. netzpolitik.org/2024/compact...

Compact-Verbot: „Unter freiheitsrechtlichen Gesichtspunkten immer problematisch“netzpolitik.org Das Bundesinnenministerium hat das rechtsradikale Sprachrohr

Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie. netzpolitik.org/2024/afd-in-...

AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbaunetzpolitik.org Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktue...

Das Spionagerisiko in Deutschland ist auf einem Hochstand. Trotzdem verkaufen Datenhändler Standortdaten von Millionen Menschen. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst, doch damit lassen sich Angestellte von Regierung, Militär & Geheimdiensten ausspionieren. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährdennetzpolitik.org Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lasse...

Neue Recherchen von uns & dem BR zeigen: Datenhändler verkaufen Bewegungsprofile von Millionen Menschen in Deutschland und verschleudern sie sogar kostenlos. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten offenbart eine neue Dimension der kommerziellen Massenüberwachung. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Firma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschlandnetzpolitik.org Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue...

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Wer Lust auf richtig Wut im Bauch hat, der lausche in dem sehr guten Podcast von @netzpolitik.org der Geschichte von Janika, deren Kinderzimmer von der StA bzw. der Polizei wegen einer (noch dazu unbegründeten) Nichtigkeit auf den Kopf gestellt wurde - und mit ihm ihr ganzes Leben (Folge 5):

Systemeinstellungen: #05 Kriminelles Klimanetzpolitik.org Plötzlich steht die Polizei im Kinderzimmer, liest das Tagebuch einer Teenagerin, nimmt ihr Handy mit. Warum behandeln die Beamt:innen eine junge Klimaaktivistin wie eine gefährliche Kriminelle? In E...

Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Die Funktion lässt sich abschalten. netzpolitik.org/2024/privats...

Privatsphäre: Firefox sammelt jetzt standardmäßig Daten für die Werbeindustrienetzpolitik.org Der eigentlich für guten Datenschutz bekannte Browser Firefox sammelt seit neuestem Daten über das Verhalten der Nutzer:innen. Das sei indirekt gut für deren Privatsphäre, sagen die Firefox-Macher. Ge...

Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen & Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell für einen differenzierteren und systemischen Blick auf Probleme und vermeintliche Lösungen. netzpolitik.org/2024/degital...

Degitalisierung: Systemisch achtloses Vorgehennetzpolitik.org Deepfake-Verbot, Online-Alterskontrollen und Registermodernisierung haben eines gemeinsam: Es fehlt der Blick aufs Ganze. Eine Kolumne und ein Appell für einen differenzierteren und systemischen Blick...

ChatGPT würde nicht über Asylverfahren mit KI entscheiden - und zeigt sich damit reflektierter als Bundeskanzler Scholz. Unser Wochenrückblick. netzpolitik.org/2024/kw-28-d...

KW 28: Die Woche, in der ChatGPT reflektierter war als der Bundeskanzlernetzpolitik.org Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 176.299 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert. netzpolitik.org/2024/sachsen...

Sachsen: Polizei gibt zu, in 21 Verfahren Gesichtserkennung eingesetzt zu habennetzpolitik.org Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundl...

Die EU-Kommission hat vorläufige Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den DSA übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und mangelhaften Zugang zu Daten für Forschende. Das Verfahren könnte in einer hohen Strafe enden. netzpolitik.org/2024/vorlaeu...

Vorläufiges Ergebnis: X-Twitter verstößt gegen EU-Regeln für Plattformennetzpolitik.org Die EU-Kommission hat heute ihre vorläufigen Ergebnisse zu Verstößen von Elon Musks Plattform gegen den Digital Services Act übermittelt. Es geht um täuschende blaue Haken, intransparente Werbung und ...

Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbraucherschützer:innen und Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz. netzpolitik.org/2024/dienste...

Diensteanbieterverpflichtung: Die Mauer in meinem Netznetzpolitik.org Anders als früher will die Bundesnetzagentur im Herbst keine Mobilfunkfrequenzen mehr versteigern, sondern die bestehenden Nutzungsrechte verlängern. Das schwäche den Wettbewerb, kritisieren Verbrauch...

In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollten wir dem begegnen? netzpolitik.org/2024/eskalat...

Eskalation in Gaming-Communitys: Morddrohung als Reflexnetzpolitik.org In der Gaming-Welt werden Morddrohungen teilweise leichtfertig ausgesprochen. Genauso werden lange Hasstiraden geteilt, die sich um vermeintliche Kleinigkeiten drehen. Warum ist das so? Und wie sollte...

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland. netzpolitik.org/2024/amnesty...

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahrnetzpolitik.org Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter ...

Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgesellschaft die Deregulierungsfantasien des französischen EU-Politikers beantwortet. netzpolitik.org/2024/telekom...

Telekommunikation: Was die Zivilgesellschaft von Bretons Zukunftsvisionen hältnetzpolitik.org Der EU-Kommissar Thierry Breton trommelt für eine weitreichende Reform der EU-Märkte für Telekommunikation und holte dazu ein öffentliches Stimmungsbild ein. Wir haben uns angesehen, wie die Zivilgese...

Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar von @annskaja.bsky.social netzpolitik.org/2024/ki-in-a...

KI in Asylverfahren: Gefährlicher Tech-Populismusnetzpolitik.org Scholz will mehr KI bei Asylverfahren. Man könnte seine Äußerung beim BAMF-Besuch als Innovations-Bingo abtun. Doch wenn es um Menschenleben geht, ist dieser Tech-Populismus ein Problem. Ein Kommentar...

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Maximilian Henning (@zarasophos.bsky.social) hat unveröffentlichte Arbeitsdokumente des EU-Rats zum digitalen Euro ausgewertet. Sein neuer Beitrag auf @netzpolitik.org zeigt, dass Datenschutzaspekte von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich akzentuiert werden: ➡ netzpolitik.org/2024/eu-rat-...

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Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Wir haben uns mit dem Entwurf auseinandergesetzt. netzpolitik.org/2024/aktioni...

Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“netzpolitik.org Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabs...

Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine „datensparsame Altersverifikation“ in den Debatten um den Jugendschutz punkten und hat dazu ein System beauftragt. Fachleute kritisieren die Pläne als kurzsichtig und technisch nicht machbar. netzpolitik.org/2024/online-...

Online-Alterskontrollen: Banken oder Krankenversicherungen sollen Alter bestätigennetzpolitik.org Das Bundesfamilienministerium will mit einem Konzept für eine

Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Geburtstag steht an. Und ihr seid alle herzlich eingeladen! - Unser aktueller Transparenzbericht ist da.

Transparenzbericht Juni 2024: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine gerissene Lattenetzpolitik.org Die Bundesregierung duckt sich unter der rechten Welle weg und kommt nicht vom Fleck. Wir reißen zwar eine Latte, kommen aber um einiges voran. Und wir haben einiges in Planung. Denn: Ein großer Gebur...

Nach einer Recherche von uns zur Werbedatenplattform Xandr wollten Datenschutzbehörden deren Praktiken untersuchen. Die NGO @noybeu.bsky.social macht nun Druck, damit etwas passiert und reicht Beschwerde ein. Denn Xandr verweigere die Auskunft nach DSGVO. netzpolitik.org/2024/beschwe...

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Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Minderjährigen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen aus? Wir geben Kontext zu einer Debatte, bei der mal wieder mehr Überwachung gefordert wird. netzpolitik.org/2024/sexuald...

Sexualdelikte zum Nachteil von Minderjährigen: Was die gestiegenen Fallzahlen bedeutennetzpolitik.org Liest man die heutigen Schlagzeilen über den Anstieg von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen, kann einem angst und bange werden. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir geben ...

Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging – wie bereits oft – auch um dargestellte Nacktheit. netzpolitik.org/2024/nippelv...

Nippelverbot: Facebook-Sperre von Filmwerkstatt Düsseldorf war rechtswidrignetzpolitik.org Das Landgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass eine Facebook-Sperre der Filmwerkstatt Düsseldorf nicht Ordnung war. Das Unternehmen Meta habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt. Es ging - wi...

Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte Künstliche Intelligenz noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie nun ihre Geschichten. Wir haben Mit-Initiatorin Milagros Miceli gefragt, was sich aus den Erzählungen lernen lässt.

Data Workers‘ Inquiry: Die versteckten Arbeitskräfte hinter der KI erzählen ihre Geschichtennetzpolitik.org Ohne Millionen Datenarbeiter:innen würden weder sogenannte Künstliche Intelligenz noch Content-Moderation funktionieren. In einem neuen Projekt erzählen sie ihre Geschichten: von Plattformarbeiter:inn...

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The EU is working on a #DigitalEuro. The Commission already published its proposal last year, the #EUCouncil is currently discussing its version. But what are they talking about? I looked at working documents from recent months for @netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/eu-coun...

EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?netzpolitik.org Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned

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Ein wirklich interessanter, unaufgeregter, toll strukturierter Podcast: "Systemeinstellungen" von @netzpolitik.org: netzpolitik.org/systemeinste...

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DisplayEurope.eu verspricht „Europäische Nachrichteninhalte ohne Grenzen. In deiner Sprache.“ Dafür setzt das Portal auf föderierte Inhalte, Open-Source-Technologie und Creative-Commons-Lizenzen. Es könnte Maßstäbe setzen für eine europäische Öffentlichkeit: netzpolitik.org/2024/display...

Display Europe – Display Europe | European Media Platformdisplayeurope.eu

Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel #Systemeinstellungen ist veröffentlicht! Höchste Zeit für Einblicke in den Maschinenraum, wie der Podcast entstanden ist, was wir gelernt haben und wie es weitergeht. netzpolitik.org/2024/282-off...

#282 Off The Record: Konfiguration abgeschlossennetzpolitik.org Wir haben es geschafft! Unsere Doku-Podcast-Staffel

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Der ZDF-Fernsehrat stellt sich neu auf und 75 % der Mitglieder sind weiblich. Warum das so ist, erläutert Fernsehrätin und ehemalige Co-Vorsitzende von D64 @lauraisgold.bsky.social bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2024/neues-a...

Neues aus dem Fernsehrat (107): Revolution im Fernsehratnetzpolitik.org Der ZDF-Fernsehrat konstituiert sich neu. Ihm werden so viele neue Fernsehräte – oder besser Fernsehrätinnen – angehören wie noch nie. Dies ist einer Reform aus dem Jahr 2016 zu verdanken.