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American rule of law is vanishing at the tips of Trump-appointed judges’ pens | Moira Doneganwww.theguardian.com Judge Cannon acted like part of Trump’s defense team. Her dismissal of his documents case is predictable yet disturbing
Entrechtet in der Haftanstalt: Gefesselt bis der Arzt kommttaz.de Die Inhaftierte Natasa L. muss bei jedem Krankenhaustermin gefesselt sein. Das ist unwürdig, findet das Gericht. Die JVA setzt es trotzdem durch.
Resolution zum Schutz jüdischen Lebens: Eine etwas andere Gewissensprüfungwww.zeit.de Nach Recherchen von ZEIT ONLINE haben sich Ampel und Union nach langem Streit auf eine Bundestagsresolution gegen Antisemitismus geeinigt. Die enthält aber Erstaunliches.
Untätig bei Milliardenbetrug: Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierungwww.n-tv.de Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den m...
Bayern: Verkürzte Haft? Zschäpe will in Neonazi-Aussteigerprogrammwww.tagesschau.de Vor sechs Jahren wurde die NSU-Terroristin Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun versucht sie, in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen zu werden. Hinterbliebene der Mordopfer vermuten dah...