offenenetze

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Gemischtes zu offenen Netzen, DatenschutzR, IT-Sicherheit, IT- und UrhR, Open Content, ZPO. Spielt im #teamresopal, hier privat.

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„Um zweistellige Milliardensummen haben Superreiche und kriminelle Banken den Staat mit CumEx- und CumCum-Geschäften betrogen. Und Behörden und Politik haben bewusst weggesehen. Diesen Vorwurf muss sich auch Finanzminister Christian Lindner gefallen lassen.“

Die Kleinen hängt man, aber die Großen lässt man laufenwww.rnd.de Um zweistellige Milliardensummen haben Superreiche und kriminelle Banken den Staat mit CumEx- und CumCum-Geschäften betrogen. Und Behörden und Politik haben bewusst weggesehen, kommentiert Thomas Mage...

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Eine Begrenzung der Amtszeit für Richter, dazu ein einklagbarer Ethikkodex: Das sind zwei der Änderungen, die US-Präsident Biden offenbar für das oberste Gericht des Landes anstrebt. Trump tobt.

USA Wahl 2024: Joe Biden plant offenbar Supreme-Court-Reform – Donald Trump zürntwww.spiegel.de Eine Begrenzung der Amtszeit für Richter, dazu ein einklagbarer Ethikkodex: Das sind zwei der Änderungen, die US-Präsident Biden offenbar für das oberste Gericht des Landes anstrebt. Trump tobt.

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Ton-Steine-Scherben-Gitarrist R. P. S. Lanrue ist gestorben 🖤

Ton-Steine-Scherben-Gitarrist R. P. S. Lanrue ist gestorbenwww.ndr.de

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Untätig bei Milliardenbetrug Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierung

Untätig bei Milliardenbetrug: Ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin verklagt jetzt die Regierungwww.n-tv.de Als Staatsanwältig trieb Anne Brorhilker hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger voran. Inzwischen hat sie den Staatsdienst quittiert, um gegen die "Schieflage des Systems" zu kämpfen, das den m...

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Juranoten aus Prüfersicht. Aus aktuellem Anlass recycled von drüben. Gefühlt werden Noten nirgends so kontrovers diskutiert wie bei Jura. Das liegt (auch) daran, dass daran so viel hängt: Justiz ja oder nein, Promotion, (Groß-)Kanzlei, Einstiegsgehalt… Auch (oder gerade) im Ref habe ich (1/n)

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Tomorrow is (another) internet law day at the Ninth Circuit, with the court hearing arguments California's Age Appropriate Design Code (Netchoice v Bonta) and CA's social media reporting law (X v Bonta). For Our amicus briefs in each case: www.eff.org/deeplinks/20... www.eff.org/deeplinks/20...

EFF Urges Ninth Circuit to Reinstate X’s Legal Challenge towww.eff.org The Electronic Frontier Foundation (EFF) urged a federal appeals court to reinstate X’s lawsuit challenging a California law that forces social media companies to file reports to the state about

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"Das #Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den #Rechtsstaat, so Brorhilker. Die Finanzverwaltung, so fordert Brorhilker, mit dem Bundesfinanzministerium und Minister Christian Lindner an der Spitze müsse 'beweisen, dass sie aufseiten der Bürger stehen' " www.n-tv.de/wirtschaft/E...

Gerechtigkeitsdefizite beförderten und befördern Demokratieerosion. Verantwortliche abwählen. Ich kann mich an Menschen in Deutschland erinnern, die von Amts wegen ermittelten... Gut, daß es wieder welche gibt -Danke !

Rechtsstaat versus Polizeistaat Ein Review Essay zu Maximilian Pichl, Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat, 2024. https://verfassungsblog.de/rechtsstaat-versus-polizeistaat/

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Hat #TikTok doch den Finger auf die Waage gelegt und der AfD aktiv geholfen? “You search for the Green Party, and the AfD pops up, you search for the CDU and the AfD pops up, [but] you search for AfD, no other party pops up.” www.wired.com/story/tiktok...

TikTok Pushed Young German Voters Toward Far-Right Partywww.wired.com Young Germans searching TikTok for parties and candidates were disproportionately served content related to the the far-right Alternative for Germany, says a new report shared exclusively with WIRED.

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Kind ist weg! Bundesgerichtshof bestätigt Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH. Fanszenen Deutschlands fordern DFB & DFL auf, die systematische und konsistente Anwendung der 50+1-Regel jederzeit zu gewährleisten 👉 www.faszination-fankurve.de/news/82114/b...

Bundesgerichtshof bestätigt Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer - Faszination Fankurvewww.faszination-fankurve.de Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am heutigen Dienstag im Rechtsstreit um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH zu Gunsten des Hannoverscher Sportverei...

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"Deshalb fassten Vertreter des Hannover 96 e.V. vor zwei Jahren in einer Gesellschafterversammlung den Beschluss, Kind „mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund im Wege eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses als Geschäftsführer“ abzuberufen." www.deutschlandfunk.de/martin-kind-...

Abberufung als 96-Chef - Martin Kind verliert Klage vor Bundesgerichtshof - Folgen für DFLwww.deutschlandfunk.de Martin Kind hat im Streit um seinen Posten als Geschäftsführer von Fußball-Zweitligist Hannover 96 eine juristische Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, da...

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Kolumne (leicht verzögert): Der Masterplan für eine zweite Trump-Amtszeit ist so toxisch, dass sogar Trump sich zu distanzieren versucht. »#Project2025« macht deutlich: Die amerikanische Rechte ist ein Werkzeug der US-Ölbranche – und religiöser Fanatiker. www.spiegel.de/wissenschaft...

»Project 2025«: Der Masterplan für den fossilen Gottesstaat - Der Rationalist - Kolumnewww.spiegel.de Dieser Masterplan für eine zweite Trump-Amtszeit ist so toxisch, dass sogar Donald Trump sich zu distanzieren versucht. »Project 2025« macht deutlich: Die amerikanische Rechte ist ein Werkzeug der US-...

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Wer nach einer umfassenden #Praxishilfe zum Umgang mit #Erlaubnistatbeständen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten sucht, wird nachfolgend fündig: www.bvdnet.de/praxishilfe-...

Praxishilfe zum Umgang mit Erlaubnistatbeständen bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten – Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.www.bvdnet.de

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Die beste Generalprävention wäre hier wohl ein fehlendes Augenrollen und ein Vier Augen Prinzip gewesen. Der Exmitarbeiterin alles gute. www.lto.de/recht/justiz...

Akten versteckt: Geldstrafe für Justizangestelltewww.lto.de Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte wegen Überlastung Akten und änderte Fristen. Das AG Düsseldorf verurteilte sie zu einer Geldstrafe.

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BGH urteilt über Geschäftsführer-Abberufung

Bundesgerichtshof: Martin Kind nicht mehr 96-Geschäftsführerwww.zdf.de Hannover 96 streitet seit Jahren mit Geschäftsführer Martin Kind. Der Verein möchte ihn absetzen.

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"Für den Verein waren die Aufsichtsräte Ralf Nestler und Alexander Berwing, die Vorstände Sebastian Kramer und Robin Krakau, die Anwälte Daniel Laws und Leonie Kröhnke und der am #BGH zugelassene Anwalt Matthias Siegmann im Gericht." #H96 #50+1 www.haz.de/sport/region...

Bundesgerichtshof hat entschieden: Kind ist nicht mehr 96-Profichefwww.haz.de Mit dem Urteil endet ein rund zwei Jahre währender Rechtsstreit zwischen dem Verein Hannover 96 und Martin Kind. Der Dauerstreit zwischen Vereins- und Kapitalseite ist damit jedoch nicht gelöst.

BGH urteilt: Martin Kind als 96-Geschäftsführer abberufen - kicker https://www.kicker.de/bgh-urteilt-final-kind-als-96-geschaeftsfuehrer-abberufen-1037759/artikel

Martin Kind: Abberufung bei Hannover 96 laut BGH-Urteil wirksam https://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/bundesliga/martin-kind-abberufung-bei-hannover-96-laut-bgh-urteil-wirksam-19859159.html

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Münchner Initiative trickst Bezahlkarte aus – CSU empört Münchner Aktivisten hebeln die bayerische Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". Wie der Trick der Aktivisten funktioniert.

Bezahlkarte für Flüchtlinge: Münchner Initiative trickst CSU aus – Generalsekretär empörtmuenchen.t-online.de Münchner Aktivisten hebeln die bayerische Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die CSU spricht von "Asyl-Gutschein-Betrug". Wie der Trick der Aktivisten funktioniert.

Hacking Scientific Citations - Schneier on Security https://www.schneier.com/blog/archives/2024/07/hacking-scientific-citations.html

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netzpolitik.org

Wie haben wir in einem Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten die Bewegungsprofile von Regierungsbeamten, Militärs & Geheimdienstler:innen gefunden? Sogar von Personen, die an mutmaßlichen Standorten der NSA in Deutschland arbeiten? Interaktiver Longread beim BR: interaktiv.br.de/ausspioniert...

Ausspioniert mit Standortdateninteraktiv.br.de Spitzenbeamte, Soldaten, Nachrichtendienstler: Recherchen von BR und netzpolitik.org zeigen, wie fremde Staaten Mitarbeitende deutscher Sicherheitsbehörden ausspähen können - mit Standortdaten aus Sma...

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Das Spionagerisiko in Deutschland ist auf einem Hochstand. Trotzdem verkaufen Datenhändler Standortdaten von Millionen Menschen. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst, doch damit lassen sich Angestellte von Regierung, Militär & Geheimdiensten ausspionieren. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Wie Datenhändler Deutschlands Sicherheit gefährdennetzpolitik.org Datenhändler verkaufen die Standortdaten von Millionen Menschen in Deutschland. Sie wurden angeblich nur zu Werbezwecken erfasst. Aber Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen: Mit den Daten lasse...

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OLG Köln: Betreiber einer Internetsuchmaschine ist nach Art. 4 Nr.7 DSGVO Verantwortlicher auch bei reinem Angebot des Zugangs zu Suchergebnissen, die von anderem, konzernverbundenen, Unternehmen erzeugt werden alro-recht.de/2024/07/16/o...

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My latest on Judge Cannon and Trump: www.theatlantic.com/ideas/archiv...

Judge Cannon Has Gotten It Completely Wrongwww.theatlantic.com In dismissing the classified-documents case, she is ignoring both practical history and legal precedent.

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In case you missed the dick-swinging (that's a legal term) going on between Elon Musk and Thierry Breton over on X, it's... possibly actually pretty important this time. They're posturing about DSA enforcement again. 1/

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Neue Recherchen von uns & dem BR zeigen: Datenhändler verkaufen Bewegungsprofile von Millionen Menschen in Deutschland und verschleudern sie sogar kostenlos. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Standorten offenbart eine neue Dimension der kommerziellen Massenüberwachung. netzpolitik.org/2024/databro...

Databroker Files: Firma verschleudert 3,6 Milliarden Standorte von Menschen in Deutschlandnetzpolitik.org Datenhändler verbreiten die Standorte von Menschen in Deutschland – teils sogar kostenlos, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR zeigen. Ein Datensatz mit 3,6 Milliarden Einträgen offenbart genaue...

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Der selbstverwaltete Jugendclub "Kurti" in Bautzen ist erneut überfallen worden. Es gibt Verletzte, der Hof wurde offenbar verwüstet: www.mdr.de/nachrichten/...

Vermummte greifen Personen vor Jugenclub in Bautzen an: Zwei Verletzte | MDR.DEwww.mdr.de Mehrere vermummte Personen haben am Sonnabend in Bautzen zwei Besucher eines Jugendclubs angegriffen und verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht Zeugen.

Faeser verbietet rechtsextremistisches Compact-Magazin | tagesschau.de https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

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OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist alro-recht.de/2024/07/14/o...

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„Das Schöne ist, dass wir die Krebszellen gezielt angreifen können, ohne zu wissen, um welche Zellen es sich handelt, und ohne darauf zu warten, dass sie auswachsen oder sich eine Resistenz entwickelt, denn dann ist es zu spät“

Bahnbrechendes Anti-Krebs-Verfahren entdeckt – Tumore sollen sich dabei selbst zerstörenwww.fr.de Die Idee eines neuen Krebsverfahrens ist es, dass Krebszellen sich selbst zerstören. Forschende ziehen Vergleiche mit dem „trojanischen Pferd“.