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Mensch
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The attempted assassination of Donald Trump does not erase the crimes that Trump himself has committed against American democracy, or the crimes he would commit if given the chance, and no one is obligated to pretend otherwise www.theatlantic.com/politics/arc...
Nothing About the Attempted Assassination Redeems Trumpwww.theatlantic.com This crime does not erase what the former president has done, or what he has promised to do.
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Institutions work until they don’t. It’s banal but true. Courts as institutions worked when Trump tried to steal the election, but FedSoc has been chipping away at them for decades, and I think it is very rational to doubt they will work any more to restrain an executive.
WSJ this morning. lol at the last bit. "Leaders on both sides need to stop describing the stakes of the election in apocalyptic terms. Democracy won't end if one or the other candidate is elected. Fascism is not aborning if Mr. Trump wins, unless you have little faith in American institutions."
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In all seriousness: the very idea that someone can take highly classified documents, store them in a public place, defy any number of requests, subpoenas, etc., and then face NO CONSEQUENCES AT ALL is genuinely shocking, and should terrify anyone who cares about national security.
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It’s all 100% masks off at this point, lads.
Judge Cannon went and did it. She has dismissed the stolen documents case against Trump on Clarence Thomas’s (nonsense) appointments clause rationale.
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Just a reminder: it’s good to oppose assassinations. But you are under absolutely no obligation to treat Trumpists and Trump-apologists as people who are honest, or acting in good faith, when they purport to condemn political violence or violent rhetoric. They’re not sincere.
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• Jeder hat mal klein angefangen
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Wisst Ihr noch wie Wolfgang Kubicki wollte, dass wir endlich akzeptieren, dass Putin die Krim hat, dass wir die Sanktionen gegen Russland einstellen und aufhören, Nato-Truppen in der Nähe Russlands zu stationieren? www.spiegel.de/politik/deut...
Wolfgang Kubicki: FDP-Vize hält Russland-Sanktionen für falschwww.spiegel.de Außenpolitischer Aufschlag vor den Jamaika-Sondierungen: FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert im SPIEGEL die Sanktionen des Westens in der Krimkrise und die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.
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Yes, every press release, every single day. 🙄
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Putin lässt Kinder töten. #Wagenknecht relativiert bei #Illner, verbreitet dieselben Lügen wie die Kreml-Propaganda und stellt Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine in Frage. Das ist bei allen politischen Differenzen schlicht menschlich nicht mehr nachvollziehbar.
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Habe meine Bewertung der Urteilsgründe des OVG Münster zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall etwas detaillierter für den Volksverpetzer und für den Verfassungsblog aufgeschrieben. Sowohl ein Verbotsverfahren als auch das Verbot selbst sind durch das Urteil wahrscheinlicher geworden. Lest selbst:
Der Prozess in Münster, den die AfD selbst wollte, liefert jetzt die besten Argumente für ein Verbot der Partei. Eine Analyse der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung: www.volksverpetzer.de/analyse/urte...
Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?www.volksverpetzer.de Das Gericht in Münster hat eingehend begründet, warum die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte zum AfD-Verbot führen.
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Sorge, weil in Deutschland stationierte Marschflugkörper Russland erreichen können? Ja, was sollen sie denn sonst erreichen können? Wenn uns gegen russische Bedrohung absichern wollen, wenn wir nicht erpressbar sein wollen durch russische Raketen, dann brauchen wir diese Waffen.
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Steinmeier: "Die Urteilskraft der Menschen schärfen und sie befähigen, auf der Grundlage von verifizierbaren Fakten Quellen kritisch zu hinterfragen, um Fehlurteile zu vermeiden!" Auch Steinmeier: verleiht Bundesverdienstkreuz an den Klimaleugner-Aktvisten und Fake-News-er Frank Schäffler (FDP).
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Erstens möchte ich vom Bundesfinanzminister nicht geduzt werden und zweitens möchte ich von selbigem nicht in eine Konkurrenz zum Staat gestellt werden. Mit den Steuern zahlen wir gemeinsame Infrastruktur und den Sozialstaat. Wenn er das falsch findet, sollte er zurücktreten.
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Es ist alles so schäbig und erbärmlich: Exakt in dem Moment, in dem die Ampel schärfere Regelungen, Prüfungen und Sanktionen fürs Bürgergeld einführt, vergiesst der Justizminister Krokodilstränen, dass für eine Vermögenssteuer angeblich der Verwaltungsaufwand zu hoch sei.
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Was ist eure liebste FDP Ausrede? 1. Nicht genug Schilder für Tempolimit 2. Schwierig mit der Technik um Klimageld an alle auszuzahlen 3. Vermögenssteuer viel zu aufwändig, weil niemand kontrollieren kann
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Den Rest gaben mir Merzens Herumeiern und Wegrobben von der Taurus-Forderung im Sommerinterview, Dobrindts schändliche Stimmungsmache gegen zu uns geflüchtete Ukrainer, BSW-Koalitionsgeraune (bei Ausschluss Ramelows) und die wöchentlichen Kretschmeriaden aus dem Osten. Too much!
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Das ist für mich biographisch übrigens eine faustdicke Überraschung, denn meinen ersten großen politischen Kampf bestritt ich als Oberstufenschüler und JU-ler gegen den links-grünen Pazifismus in der Nachrüstungsdebatte. Fast 40 Jahre blieben sie für mich unwählbar. Isch over.
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Die SPD ist gefangen im Russlandkomplex ihrer glorreichen "Entspannungs"-Historie (Mützenich-Syndrom). Die FDP im Schwarze-Null-Dogma. Die Union zunehmend Geisel ihres DDR-Arms im Osten. AfD/BSW eh Kreml-Sprechpuppen. Ukraine-Freunden bleiben die revisionsfähigen Grünen.
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Kurze Anmerkung zur Frankreichwahl: Dass die SPD bei einem überraschenden Triumph eines Linksbündnisses, der das Kippen Frankreichs in den rechten Rand Europas verhindert hat, als wichtigsten Kommentar hat, wie schlimm es ist, dass in Frankreich die neoliberale Mitte erodiert, ist einfach widerlich.
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Wow. Gerade Deniz Yücel bei WELT TV gesehen, wo er das tausendfache Zeigen des Wolfsgruß offenkundig weniger problematisch findet, als dass Leute darauf hingewiesen haben. Um dann zu sagen, Faser und UEFA hätten quasi Werbung für die MHP gemacht... Endgültig in der Springer-Gedankenwelt angekommen.
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Well this is grim
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Sagen wir's doch deutlicher: Die gegenwärtige Parteispitze ist auf eine die Partei im Ganzen beschämende Weise ideologisch verblendet, monothematisch, identitätspolitisch, an den Realitäten völlig desinteressiert, ideenlos und ja auch rassismusoffen. Leider.
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yes, we boiled the planet, but it was worth it to make a machine that, instead of adding two plus two, takes the statistical average of every answer to questions containing "what" "is" "two" and "plus" from a database of illegal cell phone transcripts and returns a fake nude pic of a high schooler
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Davon abgesehen, dass die USA uns seit Jahr(zehnt)en sagen, dass wir unseren Kram selbst auf die Reihe kriegen müssen: Es war schon länger klar, dass wir Trump 2.0 nicht ausschließen dürfen. Nicht umsonst heißt es seit Monaten, dass wir EU und NATO Trump-fest machen müssen. 9/21